Originalwortlaut: CO Stephan Tauschitz zur Übergabe des Vorsitzes im Hypo U-Ausschuss

Klagenfurt (OTS) - Was heute hier passiert ist, ist eine
unfassbare Verhöhnung der Kärntnerinnen und Kärntner. Eine Verhöhnung, angezettelt von einer Opposition, die noch immer nicht begriffen hat, dass es beim Untersuchungssauschuss nicht um politisches Kleingeld geht, sondern um sachliche Aufklärung! Von einer Opposition, die nur aus politischem Kalkül gegen etwas stimmt, das sie selbst gefordert hat. Von einer Opposition, die es nicht interessiert, ob der Untersuchungsausschuss mit einer verschärften Geschäftsordnung schneller, effizienter, objektiver arbeiten hätte können; die eine gute Sache ablehnt, nur weil sie aus Prinzip keinen Beschluss mehr fassen will!

Ich sage, es ist eine Frage des Anstands und der politischen Glaubwürdigkeit zu seinen eigenen Überzeugungen zu stehen. Ihr alle wisst, dass die Änderung der Geschäftsordnung den Untersuchungsausschuss objektiver, handlungsfähiger und effizienter gemacht hätte. Es ist daher nur konsequent, wenn ich sage:

Die ÖVP Kärnten hat in der Causa Hypo saubere Hände und nichts zu verbergen. Und ich brauche keinen Vorsitz im Untersuchungsausschuss, um das zu beweisen. Aus diesem Grund stelle ich meinen Vorsitz im U-Ausschuss der Opposition zur Verfügung.

Nicht aber der SPÖ! Die SPÖ kann noch so viel Kreide fressen, es wird ihr nicht gelingen durch ein paar Monate in der Opposition, zu vertuschen, was sie in der Hypo angerichtet hat, während sie in diesem Land an der Macht war!

Die Opposition hat sich blindwütig verrannt in die fixe Idee, man müsse nur genügend Schmutzkübel über LR Josef Martinz ausschütten in der Hoffnung, irgendetwas wird schon picken bleiben.

Doch mit jeder Nachricht aus Bayern und jedem Detail, das im Hypo-Skandal ans Tageslicht kommt, wird klarer, dass die Fehler Jahre vor Josef Martinz passiert sind. Josef Martinz war die Feuerwehr, nicht der Brandstifter!

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich erweitere die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses um den Punkt "Neuwahl des Vorsitzenden" und schlage gleichzeitig Rolf Holub als neuen Vorsitzenden vor. (Schluss)

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