"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Verfassungswidrig, aber sinnvoll" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.02.2010

Wien (OTS) - Die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll angekündigte Verschiebung der Budgetrede ins nächste Jahr ist ein kluger Schachzug. Vor den Wiener Wahlen braucht man der SPÖ mit den notwendigen Einsparungen im Sozialbereich gar nicht erst kommen; die ÖVP wiederum wird bis zum Wahltag am 10. Oktober standhaft eine Vermögenszuwachs- und/oder Bankensteuer ablehnen.

Wer zur Budgetsanierung ja sagt, muss deshalb auch zur Verschiebung der Budgetrede ins nächste Jahr ja sagen. Was Josef Pröll nicht dazusagt: Er redet damit einem Bruch der Verfassung das Wort. Die schreibt unmissverständlich vor, dass das Budget "spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres" stehen muss. Das wäre der 22. Oktober.

Pröll weiß aber auch, dass die Verfassung diesbezüglich schon mehrmals gebrochen wurde - und dass es keine Sanktionen gibt. Trotzdem ist und bleibt das eine unsaubere Lösung.

Politisch korrekt wäre es, das Budget für 2011 fristgerecht zu verabschieden. Die großen Einschnitte können auch bei einer Verschiebung ins Frühjahr 2011 nicht rückwirkend beschlossen werden. Die sind erst für 2012 geplant, wenn die Regierung denn überhaupt den Mut dazu findet.

Das Nachdenken hat immerhin bereits begonnen. Die ÖVP hat dieser Tage Experten ins Parlament gebeten. Dem ÖVP-Klub wurden die Augen über die Situation der Staatsfinanzen geöffnet. In der SPÖ passiert Ähnliches.

Das Ergebnis des Denkprozesses in beiden Parteien sollte ein ausgewogenes Paket aus Einsparungen (Verwaltung, Spitalsorganisation, Pensionssystem, Subventionen) und Mehreinnahmen (Öko- und Vermögenssteuern) sein. Lange Diskussionen bringen gar nichts, weil alle Betroffenen selbst gegen besseres Wissen aus politischem Selbsterhaltungstrieb laut schreien werden.

Erst lange nachdenken und verhandeln, dann aber schnell Beschlüsse fassen: Das ist das einzige Rezept, mit dem die Staatsfinanzen nachhaltig saniert werden können.

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