BZÖ-Petzner: Staatsanwaltschaft Wien bestätigt offiziell erneute Anwendung des Zeugen-Tricks, um Immunität zu umgehen!

Zu eingebrachter Sachverhaltsdarstellung gibt es gar keine Ermittlungen!

Wien (OTS) - "Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit ihrer heutigen Stellungnahme öffentlich und offiziell bestätigt, dass sie wie bei Pilz und den Strasser-Mails nun neuerlich den Zeugen-Trick angewandt hat, um die Immunität eines Abgeordneten zu umgehen", erklärt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Wien.

Des weiteren betont Petzner, dass im Zusammenhang mit der eingebrachten Sachverhaltsdarstellung gar nicht ermittelt wird. "Meines Wissens nach wurde das schon vor Monaten eingestellt und zu den Akten gelegt."

"Tatsächlich geht es der Staatsanwaltschaft nur darum zu erfahren, woher die Unterlagen stammen, um mich und meine Informanten verfolgen zu können", betont Petzner und führt einige Fragen der Staatsanwaltschaft an, um das zu verdeutlichen:

Woher haben Sie die Unterlagen?

Kennen Sie Herwig Haidinger und hatten Sie jemals Kontakt zu ihm? Falls ja, wann und wo hatten Sie Kontakt zu Haidinger und worum ging es?

Haben Sie die Unterlagen von Herwig Haidinger?

Ist Ihnen bekannt, ob diese Unterlagen auch Medien angeboten wurden?

Meine Antwort lautete stets: "Ich nenne als Abgeordneter zum Nationalrat niemals Namen und Daten von Informanten. Und Punkt."

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