Leichtfried zu Swift: Ablehnung im Ausschuss wichtiger Gradmesser für Abstimmung im Plenum

Teile der EVP sollen Ja zu Swift überdenken - EU-Abgeordnete müssen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln

Wien (OTS/SK) - "Die heutige Ablehnung von Swift im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Gradmesser für die Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Donnerstag, der darauf verweist, dass es erfreulich sei, dass sich -trotz skandalöser Verzögerungsversuche der EVP-Abgeordneten im Ausschuss - die Mehrheit der EU-Parlamentarier gegen Swift ausgesprochen habe und somit die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes teilt. Die Ablehnung des Abkommens über den Austausch von Bankdaten sei ein klares Zeichen für das neue Selbstbewusstsein des Europäischen Parlaments, unterstreicht Leichtfried. "Dem Rat wird nun eindrucksvoll vor Augen geführt, dass man die EU-Parlamentarier bei relevanten Entscheidungen nicht einfach übergehen darf", bemerkt der EU-Abgeordnete. ****

Wie sich heute im Ausschuss gezeigt hat, wird sich auch kommende Woche ein Großteil der EVP-Abgeordneten für den Bankdatenaustausch mit den USA aussprechen, da auch heute die Fraktionslinie mit Ja zu Swift vorgegeben wurde. Obwohl die EVP erst vor wenigen Tagen ein Nein angekündigt hat, sei man jetzt wieder umgeschwenkt. "Der Zick-Zack-Kurs der EVP in Sachen Swift sucht seinesgleichen. Die EVP soll endlich Farbe bekennen und sagen, dass ihr die Verletzung der Grundrechte egal ist. Die EVP-Abgeordneten scheinen eher die Interessen der Amerikaner und des Rates zu verfolgen, als sich für die Anliegen der Europäerinnen und Europäer einzusetzen", so Leichtfried weiter. Von verantwortungsvollen EU-Abgeordneten müsse man aber verlangen können, sich dem Willen des Rates zu widersetzen, wenn dieser Vorschläge macht, die den Interessen der Bürger widersprechen. "Ich fordere daher die Abgeordneten der EVP auf, ihren Entschluss, Swift zuzustimmen, noch einmal zu überdenken und im Sinne der Menschen und des europäischen Parlamentarismus zu handeln", betont Leichtfried abschließend. (Schluss)as/mp

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