Steindl: VP-Kahlschlag-Politik bei Sicherheit muss ein Ende gesetzt werden!

Skandale, Freunderlwirtschaft und Sozialabbau - das war die schwarz-blaue Regierung

St. Pölten (OTS) - "Die Jahre der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung waren geprägt von Skandalen, Freunderlwirtschaft und Sozialabbau", erklärt der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl zu heutigen Medienberichten. Die Bespiele dafür seien vielfältig und reichen von der Umverteilung von den "Kleinen" zu den "Großen" über unsoziale Pensionsreformen und Kürzungen an den Schulen bis hin zum Kahlschlag im ländlichen Raum und Affären wie dem Buwog-Skandal und der politischen Einflussnahme bei der Bestellung der Geschäftsführung des Austrian Research Centers.

Dazu komme eine bewusste Kahlschlag-Politik im Bereich der Sicherheit, so Steindl: "In Niederösterreich wurden 37 Polizeidienststellen und mehr als 700 Planposten bei der Exekutive eingespart - unser Bundesland wurde dadurch unsicherer gemacht, wie auch die immer weiter steigende Kriminalitätsstatistik zeigt!" Die VP-InnenministerInnen machen Parteipolitik auf Kosten der BürgerInnen - doch sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene könne die VP den Ernst der Lage nicht mehr leugnen und die Forderung der SPÖ NÖ nach mehr Exekutive negieren, erklärt Steindl: "Das was die ÖVP macht, ist keine Sicherheitspolitik, sondern eine Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht. Die VP-Spitze muss endlich zur Kenntnis nehmen: Wir brauchen in Niederösterreich mehr PolizistInnen, um die steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen - diese Forderung haben auch bereits mehr als 25.000 Menschen mit ihrer Unterschrift bekräftigt!" Die logische Fortsetzung sei nun die Aktion "Wachsamer Nachbar", so Steindl: "Das Ziel ist die Prävention. Wir wollen durch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung mehr Sicherheit in den Gemeinden erreichen! Im Zentrum steht die Nachbarschaftshilfe, die in vielen Ortschaften fest verankert ist. Aber schlussendlich bleiben wir dabei: Wir wollen mindestens 500 PolizistInnen mehr für Niederösterreich!"

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