Rudas: Null-Toleranz bei Gewalt

Appelliere, an einem Strang zu ziehen, wenn es um den Kampf gegen Gewalt und den Schutz der Opfer geht

Wien (OTS/SK) - Kein Verständnis hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für die neuerlichen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt. "Wenn es um den Kampf gegen Gewalt geht, darf nicht Parteien-Hick-Hack im Weg stehen. Um Gewalt in der Familie zu bekämpfen, sollte Kaltenegger die Frauenministerin in ihrem Bemühen um strengere Strafen unterstützen", forderte Rudas dazu auf, an einem Strang zu ziehen. "Gerade wenn es um so schwerwiegende Bereiche wie familiäre Gewalt geht. Ich fordere die ÖVP daher auf, das Parteien-Hick-Hack und die durchschaubaren Untergriffe zu beenden und bei dieser so wichtigen Angelegenheit, bei der es um den Schutz der Frauen geht, zur Zusammenarbeit zurückzukehren."****

Rudas betonte, dass die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute gefordert habe, dass allgemein Gewalt in der Familie gegen Schwächere als Erschwernisgrund gelten soll. Höhere Strafrahmen sind wichtig und es müsse auch darüber gesprochen werden, dass die bestehenden Strafrahmen nicht ausgeschöpft würden, so Rudas. "Die SPÖ fordert schon lange vermehrte Schulungen von Richtern und Staatsanwälten, um in Fragen der häuslichen Gewalt mehr zu sensibilisieren und zu einer einheitlichen Rechtsprechung zu gelangen."

Abschließend betonte Rudas, dass es in Österreich kein kulturelles Recht auf Gewalt oder gar Mord geben darf, auch kein religiöses:
"Null-Toleranz bei Gewalt muss das gemeinsame Motto heißen." (Schluss) up

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