Ambulanz- und Rettungsflüge: Austro Control setzt Verordnung zur Erhöhung der Sicherheitsstandards korrekt um

Wien (OTS) - Zu den im Rahmen einer Sitzung des Salzburger
Landtages bzw. von einzelnen politischen Parteien zuletzt gemachten Aussagen, gilt es aus Sicht von Austro Control Folgendes festzuhalten:

In der aktuellen Diskussion um den Einsatz von Hubschraubern im Ambulanz- und Rettungsflug geht es darum, eine Verordnung des Verkehrsministeriums aus dem Jahre 2008, die mit 1.1.2010 in Kraft getreten ist, korrekt anzuwenden und im Sinne des Verordnungsgebers zu vollziehen.

Ziel dieser Verordnung ist die erhöhte Sicherheit bei Ambulanz-und Rettungsflügen. Es dürfen somit nur mehr solche Helikopter für den Rettungsflugbetrieb eingesetzt werden, die den Vorgaben dieser Verordnung entsprechen. Auf einen Großteil der Helikopter der Firma Heli Austria trifft das nicht zu. Diese sind aufgrund der neuen Bestimmung im Ambulanz- und Rettungsflugbetrieb daher nicht mehr einsetzbar.

Bereits 1995 sind nachweislich erste Informationen an die Unternehmen, die im Ambulanz- und Rettungsflug tätig sind, ergangen. Der lange Prozess, der schließlich zur Verordnung Mitte 2008 (AOCV) geführt hat, ist klar dokumentiert: Es gab ausschließlich positive Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, welches im Vorfeld der Verordnung durchgeführt wurde, unter anderem auch von der Wirtschaftskammer Österreich.

Alle anderen österreichischen Rettungsflug-Betreiber, mit Ausnahme der Firma Heli-Austria, haben seit Mitte 2008 ihre Hubschrauber-Flotte auf die per 1.1.2010 in Kraft getretene Verordnung erfolgreich ausgerichtet bzw. angepasst. Von Willkür kann keine Rede sein. Welche Fluggeräte auf Grundlage der neuen Verordnung ab dem 1.1.2010 zum Einsatz kommen dürfen, ist auch ganz klar geregelt und allen Unternehmen bekannt.

Der Vorwurf, hier einige Firmen bevorzugen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage. Austro Control hat einzig und allein die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der hohen Sicherheitsstandards in der österreichischen Luftfahrt umzusetzen.

Im Zuge der Diskussionen der vergangenen Wochen ist auch immer wieder ein Sachverständiger in Erscheinung getreten, wobei der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um einen behördlich beauftragten und unabhängigen Gutachter. Dies war jedoch keineswegs der Fall. Dieser Gutachter wurde weder von einer zuständigen Behörde noch von einem zuständigen Gericht in einem offiziellen Verfahren beauftragt. Auf Grund der in diesem Gutachten abgehandelten Fragestellung, welche am Wesen der Fragestellung, nämlich der juristischen Auslegung der Verordnung, vorbeigeht, war das Gutachten auch nicht geeignet, von der Behörde als Entscheidungsgrundlage herangezogen zu werden. Auch die Unabhängigkeit des Gutachters steht für Austro Control in Frage. Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit kann zu diesem Punkt nicht weiter ausgeführt werden.

Was den konkreten Fall Heli Austria betrifft, so handelt es sich um ein derzeit laufendes Verfahren, mit dessen Abschluss in den kommenden Tagen zu rechnen ist. Die Entscheidung kann dann von Heli Austria im weiteren Instanzenzug einer Überprüfung unterzogen werden.

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