BZÖ-Petzner: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde Kürzung des Babygeldes beschlossen?

Klagenfurt (OTS) - "Wo und wie wurde Kürzung des Babygeldes beschlossen?", fragt heute der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner angesichts der Tatsache, dass die SPÖ entgegen ihren ursprünglicher Stellungnahme nun erklärt hat, dass in keiner Regierungssitzung die Kürzung des Babygeldes behandelt und beschlossen wurde.

Petzner, der die Kürzung aufgedeckt hat: "FPK und ÖVP haben die Kürzung in einer Geheimaktion durchgezogen. Die Frage ist aber mit welcher Kompetenz und auf welcher rechtlichen Grundlage! Oder gibt es eine solche gar nicht? Die Herren, die diese brutale Sozialkürzungsaktion zu verantworten haben, mögen bitte vor den Vorhang treten und sich erklären!"

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