BZÖ-Justizsprecher Stadler will Staatsanwalt wegen neuerlicher Umgehung der Immunität von Abgeordneten vorladen!

Wien (OTS) - "Die Staatsanwalschaft Wien ignoriert die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und Erlässe des Justizministeriums, indem sie weiterhin die Immunität der Abgeordneten umgeht, um gegen Oppositionspolitiker vorzugehen", empört sich BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler zum heute aufgedeckten neuerlichen Fall von Justizwillkür.

"Wir werden uns wehren und die Ladung des Staatsanwaltes Apostol für die kommende Sitzung des Immunitätsausschusses beantragen", kündigt Stadler für das BZÖ an.

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