BZÖ-Grosz: Freue mich über Voves-Unterschrift bei Bettelvolksbegehren

BZÖ wartet Landtagsausschuss am 2. März ab - Start der Eintragung für das Volksbegehren am 3. März - Voves und Drexler die Erstunterzeichner?

Graz (OTS) - Das steirische BZÖ werde die Einleitung des Volksbegehrens gegen die organisierten Bettelkriminalität und den Menschenhandel in Graz am 3. März 2010 starten. Man wolle dem Landtag in seiner Ausschusssitzung am 2. März nochmals die Möglichkeit geben, ein generelles Bettelverbot für die Steiermark zu beschließen, gab heute der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer Reaktion auf die Äußerungen von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves bekannt.

"Wir geben damit der SPÖ und der ÖVP - nach den Äußerungen von Landeshauptmann Voves und Klubobmann Drexler - letztmalig die Chance, dieses Problem im Sinne der Steirerinnen und Steirer zu regeln. Wenn es zu keinem entsprechenden Beschluss kommt, werden wir am 3. März die Einleitung einer Volksbefragung starten. Ich gehe davon aus, dass SPÖ-Landeshauptmann Voves und ÖVP-Klubobmann Drexler neben mir persönlich die Erstunterzeichner des Volksbegehrens sein werden", lädt Grosz die "Wortführer" der beiden Großparteien zu einer entsprechenden Initiative ein.

"Uns geht es darum, diesen Menschen- und Kinderhandel in Graz, der seit 2007 vom UN-Kinderhilfswerk regelmäßig verurteilt wird, endlich abzustellen. Ich lasse es nicht zu, dass sich unter den Augen des Rechtsstaates moderne Sklaverei entwickelt. Ziel dieses Volksbegehrens wird sein, dass die Politik endlich mit konkreten Beschlüssen nach dem 5-jährigen Eiertanz handeln muss", so der steirische BZÖ-Chef.

Von einem sektoralen Bettlerverbot hält Grosz nichts. "Offenbar wird der politische Wahnsinn zum Prinzip erhoben. Die ÖVP musste bereits erkennen, dass auch ein Bettelverbot, ausschließlich für kranke Menschen, verfassungswidrig ist. Ein sektorales Bettelverbot führt bestenfalls zu einer Verschiebung des Problems innerhalb von Graz. Für solche Spiele bin ich nicht zu haben", erteilt Grosz den Wünschen von SPÖ und ÖVP eine klare Absage.

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