JG Tauß: Schwarz-Blau war die schlechteste Bundesregierung die Österreich je hatte

Durch SPÖ massive Investition in Bildung, Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit

Wien (OTS/SK) - Genau zehn Jahre ist es jetzt her, dass Wolfgang Schüssel den Tabubruch beging und sich von Haiders Gnaden zum Bundeskanzler machen ließ. "Damit begann eine sehr schlechte Zeit für die Österreicherinnen und Österreicher", so JG-Bundesvorsitzende Tina Tauß. Die von Schüssel angeführte Regierung betrieb eine Umverteilung von unten nach oben, sie sparte an Österreichs Zukunft, nämlich bei der Bildung und vor allem führte sie die Studiengebühren ein: "Ein Anschlag auf die Jugend unseres Landes", zeigt sich Tauß empört. "Die SPÖ hingegen investiert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Aus- und Weiterbildung unserer Jugend und in die nachhaltige soziale Absicherung durch Jobs", so Tauß, die dabei auf die Arbeitsmarktmilliarde und auf die bereits gut greifenden Maßnahmen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, wie etwa Lehrstellengarantie und Aktion Zukunft Jugend verwies. ****

Doch nicht nur im Bildungsbereich habe Schwarz-Blau unverantwortlich gehandelt. "Die Pensionen wurden massiv gekürzt und die Polizei kaputt gespart. Die Pensionskürzungen verursachten einen massiven Kaufkraftverlust, die Einsparungen im Sicherheitsbereich ließen die Kriminalität empor schnellen. Im Bereich Wirtschaftspolitik betrieb vor allem der schöne Karl-Heinz eine unverantwortliche Verscherbelungspolitik des österreichischen Familiensilbers, dazu kam, dass sich Prinzhorn and Friends die Filet-Stückerln der österreichischen Wirtschaft unter den Nagel rissen", meint Tauß.

"Diese Bundesregierung war die schlechteste, die Österreich je hatte", betont Tauß. Erst seit die SPÖ wieder Regierungsverantwortung übernommen habe und den Bundeskanzler stelle, werde in wesentliche Bereiche investiert und Sozialpolitik betrieben. "Die Investitionen in die Bildung unserer Kinder, die Arbeitsmarktmilliarde und die bevorstehende Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur einige Beispiele, die zeigen, wofür die SPÖ steht, nämlich für Chancengleichheit und Wohlstand für alle", machte Tauß deutlich.

Vor allem FPÖ, BZÖ und jetzt FPK hätten von 2000 an gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu tragen, deswegen "lehnen wir im Gegensatz zur ÖVP eine Koalition mit dem dritten Lager ab, denn die können es einfach nicht", so Tauß abschließend. (Schluss) up/mp

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