FPK-Darmann: FPK-Initiative zur Stärkung des Landesrechnungshofes einstimmig beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigte sich heute der Obmann des
Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Mag. Gernot Darmann, über den einstimmigen Beschluss im Kärntner Landtag zur Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen. "Auf Initiative von Landtagspräsident Josef Lobnig ist es gelungen mehr Transparenz und Effektivität in die Kontrolle der Verwaltung zu bringen".

Konkret wurden die Kompetenzen des Rechnungshofes um folgende Punkte erweitert:
1.Die Überprüfung der Gebarung von Unternehmungen, an denen das Land allein oder gemeinsam mit anderen der Gebarungsüberprüfung des Landesrechungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder die das Land allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt.

2. Verpflichtende Veröffentlichung von LRH-Berichten ab Zuleitung an den Landtag

3. Zwingende Behandlung von LRH-Berichten im Plenum

4. Behandlung von RH-Berichten mit Kärnten-Bezug und LRH-Berichten im Kontrollausschuss

5. Bei Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des LRH entscheidet auf Antrag der Landesregierung oder des LRH der Verfassungsgerichtshof. Dem Landtag ist - unabhängig von einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes - über derartige Meinungsverschiedenheiten zu berichten.

6. Alle Regierungsmitglieder werden verpflichtet, innerhalb von längstens zwölf Monaten dem Kärntner Landtag einen Bericht zu erstatten, welche Umsetzungsmaßnahmen sie hinsichtlich der getroffenen Empfehlungen des Bundesrechungshofes bzw. des Landesrechungshofes veranlasst haben.

Enttäuscht zeigte sich Darmann über das unbegründete Abgehen der SP-Fraktion vom konstruktiven Weg der Zusammenarbeit in Hinblick auf eine weitere Forderung der Rechnungshöfe in Bund und Land, wonach Rechnungshofberichte dem Landtag erst nach Einarbeitung der Stellungnahmen der geprüften Institutionen zuzuleiten sind. "Dieses SP-Abstimmungsverhalten legt den Schluss nahe, dass die SPÖ weiterhin Skandalschreierei vor Sacharbeit stellen will", schloss Darmann.

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