Sozialdemokratische Freiheitskämpfer fordern Abwahlmöglichkeit aus dem Nationalratspräsidium

Wien (OTS/SK) - Das Präsidium des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs, appellierte bei seiner gestrigen Sitzung an die beiden Parlamentsklubs der Regierungskoalition, alles zu unternehmen, um so wie bei anderen von Gremien gewählten öffentlichen Funktionären auch im Präsidium des Nationalrates bei begründetem Anlass eine Abwahl aus der Funktion zu ermöglichen. Die Parteien der Regierungskoalition, SPÖ und ÖVP, hätten gemeinsam mit den Grünen hiefür im Nationalrat die Zwei-Drittel-Mehrheit. ****

Im Fokus der Abwahldiskussion steht seit einiger Zeit der dritte Präsident des Nationalrates, Martin Graf, der stets seine starre "Nibelungentreue" zur demokratiepolitisch umstrittenen Burschenschaft "Olympia" bekundet hat.

65 Jahre nach der Niederlage des Nazifaschismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges seien die Gründerparteien der Zweiten Republik gefordert, überholtem Deutschnationalismus und rechtsextremen Gedankengut Grenzen zu setzen. (Schluss) up/mp

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