SPÖ Seiser: Die sozialdemokratische Antwort auf das "Transparenzkonto light"

Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit fordert SPÖ-Kärnten im Landtag.

Klagenfurt (OTS) - "Die Einführung des Transparenzkontos ist doch nur eine Auflistung von ohnehin bekannten Sozialleistungen und dient ausschließlich dem Abholzen des Sozialstaates", kritisierte SPÖ-Klubchef LAbg. Herwig Seiser heute im Landtag. BZÖ/FPK-ÖVP waten im Hypo-Sumpf und streichen Sozialleistungen wie Heizkostenzuschuss, Mindestsicherung und Babygeld, um das von ihnen an die Wand gefahrene Landesbudget zu schönen.

"Die SPÖ steht für eine gerechte Verteilung von allen durch die öffentliche Hand entrichteten Leistungen, damit einhergehen muss unter anderem eine Diskussion über eine höhere Besteuerung von Vermögen, die Entlastung des Faktors Arbeit und eine Spekulationssteuer. Darum beantragen wir im Landtag eine Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf den orange/blau-schwarzen Versuch das Landesbudget auf dem Rücken der Ärmsten zu sanieren", schließt Seiser. Nur Sozialleistungen zu bündeln, um sie so einfacher streichen zu können, hat nichts mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun. (Schluss)

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