BZÖ-Petzner 2: STA Wien umgeht Immunität, will Informanten wissen und ermittelt gegen Aufdecker wegen "falscher Zeugenaussage"

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hält zur Causa Mensdorff nochmals fest, dass die Staatsanwaltschaft Wien das Parlament und die Immunität umgeht, indem er, Petzner, als Zeuge zur Frage geladen wurde, woher die Unterlagen stammen und wer die Informanten sind.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auch nicht im Zusammenhang mit den in der Sachverhaltsdarstellung angeführten Vorwürfe, sondern laut Aussagen Apostols gegen "unbekannte Täter" wegen "falscher Zeugenaussage" im Zusammenhang mit der Frage, woher die Unterlagen stammen und wer meine Informanten sind.

Petzner: "Der Skandal ist, dass seitens der STA Wien das Parlament ausgeschalten und die Immunität umgangen wird, um Oppositionspolitiker und deren Informanten zu verfolgen und durch konstruierte Sachverhalte anklagen zu können."

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