Edlinger, Hostasch und Tálos ziehen kritische Bilanz anlässlich des 10. Jahrestags von Schwarz-Blau

Viele Strukturen wurden nachhaltig und irreversibel beschädigt oder zerstört

Wien (OTS) - Finanzminister a.D. und Vizepräsident des Pensionistenverbands Österreich (PVÖ) Rudolf Edlinger, Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin a.D. Eleonore Hostasch und der Sozial- und Politikwissenschafter Univ.Prof. Emmerich Tálos zogen heute, Donnerstag, im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz eine kritische Bilanz anlässlich des zehnten Jahrestags der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung. Edlinger kritisierte die Paradigmen des Neoliberalismus und des Nulldefizits sowie die dadurch resultierende "Verscherbelung von Volksvermögen und buchhalterische Tricks, die nur kurzfristig den Anschein einer Budgetkonsolidierung zuließen". Viele hätten sich am Abverkauf von Staatsbetrieben bereichert: "Das beschäftigt bekanntlich heute noch die Gerichte." Viele Strukturen des Sozial- und Wohlfahrtsstaates seien in dieser Zeit "nachhaltig und irreparabel beschädigt worden", merkte Hostasch an. Tálos resümierte die nachhaltigen Auswirkungen auf die politische Kultur des Landes: "Man kann nicht nur von einer 'Wende' sprechen, sondern auch von einer Reihe von Brüchen." ****

"Politische Schmuddelkinder befinden sich heute noch in hohen Staatsfunktionen", sagte Ex-Finanzminister Edlinger über den Posterschacher der beiden Schüssel-Kabinette. Der Präsident des Wiener Pensionistenverbandes (PVW) übte ebenfalls scharfe Kritik an der "massiven Umverteilung von unten nach oben", die heute noch nachhaltig "negative Auswirkungen für eine Mehrheit der Bevölkerung" mit sich bringt: "Der Slogan von Schüssel und Grasser 'Mehr privat, weniger Staat' hat sich selbst ad absurdum geführt", wie sich speziell angesichts der Wirtschaftskrise gezeigt habe. "Es ging weniger um gute Politik, als um Selbstdarstellung und Show", so Edlinger. Und weiter: "Die großen Verlierer in Österreich waren die Pensionisten." Die Schwächung der ersten Säule im Pensionssystem zugunsten betrieblicher und privater Vorsorgeformen hätte sich besonders zu Ungunsten vieler Menschen ausgewirkt. Überdies sei das Nulldefizit-Dogma von Grasser ebenfalls kläglich gescheitert.

"Eine Fülle von Gesetzen musste vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werden, da in der Legistik gepfuscht wurde. Die Rechtssicherheit wurde massiv beeinträchtigt, das war eines Rechtsstaates nicht würdig", schließlich habe man beispielsweise auf die traditionelle Expertise der Sozialpartner verzichtet und diese oft ausgelagert, so Eleonore Hostasch. Besonders verwerflich wirken sich heute noch unzählige irreversible oder nur schwer umkehrbare Gesetze von damals aus, bemängelte die Ministerin a.D.

Tálos führte aus, dass die schwarz-blaue Bundesregierung sich völlig von der bisherigen politischen Kultur des Landes unterschied: "Das war im Rahmen der Zweiten Republik ein Sonderfall, nicht nur ihr Start, sondern auch ihr Tun." Der Sozialwissenschafter übte besondere Kritik an der "gigantischen Personalpolitisierung" sowie am "Bruch mit der Verhandlungsdemokratie zugunsten des Mehrheitsprinzips", also dem Ausschluss der Sozialpartner. Lediglich 30 Prozent der damaligen Gesetzesvorhaben seien mit parlamentarischer Einhelligkeit beschlossen worden. Zur Budgetpolitik der Schüssel-Regierungen ließ Tálos wissen: "Man bewegte sich vom Leitbild des modernen Wohlfahrtsstaates hin zum Prinzip des Sozialhilfestaates." (Schluss) mo

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