Ranner: EU-Transportpolitik muss Kohärenz mit anderen EU- Politikbereichen gewährleisten

Straßenverkehrssicherheit und Sozialvorschriften im Transport als Schwerpunkte

Brüssel, 4. Februar 2010 (OTS-PD) "Mobilität wird von der Bevölkerung in ganz Europa immer mehr als 'Recht' betrachtet. Gleichzeitig ist unser wirtschaftliches Wachstum nicht mehr von einer ebenfalls steigenden Verkehrsnachfrage zu entkoppeln. Angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen wächst damit aber auch die Frage nach der Verkraftbarkeit des Verkehrs. Hier muss und kann die europäische Verkehrspolitik zukunftsweisende Antworten entwickeln", sagte heute die verkehrspolitische Sprecherin des ÖVP-Europaklubs, Dr. Hella Ranner, bei einem Vortrag vor dem österreichischen Wirtschaftsklub in Brüssel. "Eine richtig gemachte EU-Transportpolitik muss die Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU gewährleisten. Das betrifft Investitionen in Infrastruktur und Technologie, Umweltauswirkungen, Sicherheit und Terrorbekämpfung sowie vor allem auch die Arbeitsbedingungen der im Transport beschäftigten Menschen", so Ranner weiter. ****

"Transport und Mobilität gehören zu den Hauptfaktoren regionaler Entwicklung, stellen die moderne Gesellschaft aber auch stets vor neue Herausforderungen. Die EU muss sich sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene auf ein Globalkonzept verständigen, ohne jedoch den Entwicklungscharakter europäischer Regionen zu unterschätzen. Ich erwarte daher mit Spannung sowohl den Initiativbericht des Parlaments über die Zukunft des Transports als auch das Weißbuch der EU-Kommission zum Verkehr", sagte Ranner.

Ein weiteres wichtiges Thema dieses Jahres ist für die steirische Europaparlamentarierin das 4. Aktionsprogramm der Europäischen Kommission für Straßenverkehrssicherheit für die Periode 2010-2020. "Zwar konnte die Zahl der Verkehrstoten von 2001 bis 2008 von 54.000 auf 39.000 gesenkt werden, allerdings sind wir vom ursprünglich gewollten Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten noch weit entfernt. Transportpolitik muss vorrangig die Sicherheit der Passagiere, der weniger geschützten und auch der passiven Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Hierbei spielt natürlich auch die Anpassung der Infrastruktur eine große Rolle", betont Ranner.

Abschließend ging Ranner auf ihren eigenen Bericht im Verkehrsausschuss zur Implementierung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ein. "Die Analyse der Umsetzung sowohl der Lenk- und Ruhezeiten Verordnung als auch der Vorschriften zum Fahrtenschreiber sind mehr als ernüchternd. Für ein und dasselbe Delikt kann der Strafrahmen in den verschiedenen EU-Staaten zwischen 500 und 5000 Euro liegen. Um hohen Strafen in einem Mitgliedstaat zu entgehen, 'fliehen' manche LKW Fahrer in den Nachbarstaat, der eine niedrigere Strafe vorsieht! Auch die unterschiedlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten sowie die Unterschiede bei der Art der Sanktionen führen zu großen Unsicherheiten bei Fahrern und Unternehmen. Als Berichterstatterin des Parlaments möchte ich realisierbare Lösungen für diese untragbare Situation ausarbeiten", sagte Ranner abschließend.

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