BZÖ-Bucher: Österreich droht bei Budgetverschiebung über eine halbe Milliarde Strafzahlung an EU

"Budget-Bluff" Prölls vor Landtagswahlen

Wien (OTS) - Einen "Budget-Bluff" von Finanzminister Josef
Pröll deckt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher auf. "Wenn die Bundesregierung ankündigt, das Budget aus Arbeitsüberlastung gesetzeswidrig erst im nächsten Jahr erstellen zu wollen, "vergessen" Pröll und seine Gehilfen Lopatka und Schieder zu erwähnen, dass die wichtigsten Budgetinformationen bereits am zweiten Juni an die EU übermittelt werden müssen. Bei Nichtbefolgung der Übermittlungspflichten an Brüssel drohen ab dem zweiten Dezember diesen Jahres Strafzahlungen in der Höhe von über einer halben Milliarde", so Bucher.

Konkret hat die EU am zweiten Dezember 2009 ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet, weshalb die Bundesregierung spätestens am zweiten Juni diesen Jahres die Budgetinformationen, mit den Plänen zu Steuererhöhungen und Einsparungen, nach Brüssel übermitteln muss. Bei Nichtbefolgung folgen nach sechs Monaten Strafzahlungen. "Pröll versucht sich mit seinem "Budget-Bluff" über die Landtagswahlen zu retten, um erst danach sein Budget der Grausamkeiten präsentieren zu müssen. Nach Informationen des BZÖ müssen rund sechs Milliarden Euro eingespart werden. Hier sind Pröll und Faymann offensichtlich zu feig, den Österreichern reinen Wein einzuschenken. Ich verlange, dass nicht nur die EU informiert wird, sondern auch alle Österreicherinnen und Österreicher", betont Bucher.

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