Kaltenegger an Heinisch-Hosek: Nicht schon wieder den Mantel des Schweigens ausbreiten

"Nennen wir die Dinge beim Namen!" ÖVP-General verlangt Konsequenz bei fundamentalistischen Motiven

Wien, am 4. Februar 2010 (ÖVP-PD) "Nicht schon wieder den Mantel des Schweigens ausbreiten. Nennen wir die Dinge beim Namen", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die sich heute gegenüber dem Vorhaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, fundamentalistisch motivierte Delikte härter zu ahnden, ablehnend gezeigt hat. ****

"Nennen wir die Dinge beim Namen: Ehrenmord, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, den Zwang für Frauen und Mädchen, die Burka zu tragen, die Verweigerung des Zugangs zu Bildung, zu Arbeit oder des Kontakts zu Männern. Es muss klargestellt werden, dass es kein Motiv, auch kein religiöses, traditionelles oder fundamentalistisches gibt, das derartige Handlungen rechtfertigt. Hier geht es auch um eine entsprechende Signalwirkung", so der ÖVP-General. "Zudem soll hier nicht mit einer Diskussion über Begrifflichkeiten vom eigentlichen Problem abgelenkt werden", sagt Kaltenegger, für den es nicht ausschlaggebend ist, ob es um Religion, Kultur oder
Fundamentalismus geht. "Entscheiden ist, dass die genannten Verbrechen schärfer geahndet werden", so der ÖVP-General.

„Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Dafür hat sie die volle Unterstützung der ÖVP. Ich appelliere an die SPÖ, diese Initiative nicht von vornherein abzulehnen. Wir brauchen hier eine Lösung, es geht um den Schutz für Frauen und Kinder", so Kaltenegger abschließend.

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