BZÖ-Bucher: Stoppt das Chaos in Kärntner Regierungsparteien - Neuwahl jetzt!

Sofortige Neuwahl mit rigoroser Beschränkung der Wahlkampfkosten und der Wahlkampfkostenrückerstattung gefordert

Klagenfurt (OTS) - Angesichts des Führungsstreits in der
Kärntner SPÖ und der ÖVP sowie des Sozialkürzungskurs der FPK verlangt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher eine sofortige Neuwahl in Kärnten. "Stoppt das Chaos in Kärntner Regierungsparteien - Neuwahl jetzt. Kärnten braucht endlich wieder Ruhe und Stabilität. Das Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und die Herren Regierungsmitglieder beschäftigen sich nur mit Putschen und Personalia. Die Tagesordnung der Regierungssitzung würde auf einem Bierdeckel Platz finden und wenn gehandelt wird, dann werden soziale Errungenschaften wie das Babygeld gekürzt, ohne auch nur auf irgendeine soziale Treffsicherheit zu achten. Kärnten braucht das BZÖ in der Regierung, dann geht wieder was weiter. Deshalb verlange ich eine Neuwahl", betont Bucher.

Für diese Neuwahl solle es für alle Parteien eine rigorose Beschränkung der Wahlkampfkosten und der Wahlkampfkostenrückerstattung geben. "Die Kärntnerinnen und Kärntner dürfen nicht neuerlich belastet werden, sie brauchen eine Entlastung. Eine Entlastung von Streit, Zank und Hader, mit einer Regierung und einem Landeshauptmann, den sich die fleißigen und anständigen Bürger dieses Landes wirklich verdient haben. Das BZÖ ist die einzige Kraft, die ein Programm für Kärnten vorgelegt und klare Vorstellungen für die Zukunft des Landes hat. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", betont Bucher.

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