Politische Weisung von LR Martinz erweist sich nicht nur als falsch, sondern auch als nicht geschäftsordnungskonform

Klagenfurt (OTS) - "ÖVP Obmann Martinz hat mit seiner Weisung nun doppelt danebengegriffen!", so LHStv. Uwe Scheuch, Chef der Kärntner Freiheitlichen in einer ersten Stellungnahme.

In den letzten Tagen hatte es ja massive Kritik für Martinz gegeben, da dieser mit einer parteipolitisch motivierten Weisung in einem Widmungsverfahren in Klagenfurt eingegriffen hat. Er wollte eine fachlich außer Streit stehende Widmung per Weisung verhindern, und das wohl primär als Unterstützung für den wahlkämpfenden WK-Präsidenten Franz Pacher.

"Ich bleibe dabei - parteipolitische Weisungen haben in der Fach- und Sacharbeit des Landes nichts verloren", so Scheuch weiter. "Dass sich jetzt die Polterei von Josef Martinz mit seiner Weisung zusätzlich als rechtlich zahnlos und falsch erweist, ist wohl ein weiterer Beweis dafür, dass sich ein altes Sprichwort einmal mehr beweist:
"Zuerst lesen, dann denken und erst zum Schluss sprechen!", so Scheuch abschließend.
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