Causa Mensdorff: BZÖ-Petzner: Justiz umgeht neuerlich parlamentarische Immunität und ermittelt gegen Aufdecker!!

"Von Staatsanwaltschaft Wien als Zeuge vernommen, um Immunität zu umgehen und herauszufinden, woher ich Unterlagen gegen Mensdorff und die ÖVP habe"

Wien (OTS) - "Alles bleibt schlechter in der österreichischen Justiz. Man hat aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nichts gelernt und keine Konsequenzen gezogen! Im Gegenteil, die Staatsanwaltschaft Wien geht unter Umgehung der Immunität neuerlich gegen Oppositionspolitiker vor!" Das deckte heute BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner im Zusammenhang mit der Causa Mensdorff-Pouilly auf.

Zur Causa führt Petzner aus: "Ich habe Anfang 2009 Unterlagen und Fotos vorgelegt, die Jagdeinladungen Mensdorffs an führende ÖVP-Beamte im Strasser-Innenministerium, schriftliche Kontakte der Firma Mensdorffs MPA mit dem Innenministerium und fragwürdige Verbindungen der ÖVP und ÖVP-naher Unternehmer zu Mensdorff belegen. Ich habe diese Unterlagen im Rahmen einer Sachverhaltsdarstellung am 23. März 2009 der Staatsanwaltschaft Wien übergeben."

"Am 21. Jänner 2010, wenige Tage vor der Verhaftung Mensdorffs, wurde ich von der Staatsanwaltschaft Wien in Person des Staatsanwaltes Dr. Apostol vernommen. Diese Vernehmung fand als Zeuge statt, um meine parlamentarische Immunität zu umgehen! Ermittelt wird auch nicht gegen Mensdorff oder die ÖVP, sondern ermittelt wird laut Aussagen Apostols gegen unbekannte Täter. Der Auftrag der Staatsanwaltschaft lautet: Herausfinden, woher ich die Unterlagen habe, um gegen mich und meine Informanten vorzugehen und eine Straftat zurecht zu zimmern! Ich wurde daher eineinhalb Stunden befragt, woher ich die Unterlagen habe, ob ich Kontakte zu Personen wie Herwig Haidinger habe und ob auch Medien über diese Unterlagen verfügt haben könnten."

Der BZÖ-Generalsekretär: "Eine unwürdige und skandalöse Praxis, die bereits im Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurde und die auch gegen Parlamentarier wie Peter Pilz oder Peter Westenthaler angewendet wurde, findet also ihre traurige Fortsetzung! Man hat aus dem Untersuchungsausschuss nichts gelernt, seitens der Ministerin keine Konsequenzen gezogen, sondern die Staatsanwaltschaft Wien geht unter Umgehung der parlamentarischen Immunität weiter gegen Abgeordnete der Opposition vor!"

Für Petzner ist damit belegt, "dass sich nichts geändert in diesem Land, sondern Oppositionspolitiker, die Malversationen der ÖVP und Sünden der Ära Strasser aufdecken, weiterhin von der Justiz verfolgt werden. Alle Parteien und vor allem die Ministerin Bandion-Ortner sind daher umso dringender gefordert, diese Praxis der Justiz endlich abzustellen und Konsequenzen zu ziehen!"

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