BZÖ-Scheibner: Wir brauchen wieder eine Regierung des Handelns

Mit welchem großen Projekt verbindet man die Regierung Faymann/Pröll?

Wien (OTS) - Zu 10 Jahre Wenderegierung nahm der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner Stellung. "Ich bin stolz, dass ich Teil dieser Regierung 2000 (als Verteidigungsminister, Anm.) gewesen bin." Anders als bei der aktuellen "Stillstandsregierung" habe es damals zwei Parteien gegeben, "die mit großer Dynamik wichtige Probleme gelöst haben", erklärte Scheibner. Er verlangte: "Wir brauchen wieder eine Regierung des Handelns, nicht eine Regierung des Stillstands!"

Nach 14 Jahren war die rot/schwarze Koalition am Ende, erinnerte Scheibner. Sichtbares Zeichen: der große Wahlerfolg Jörg Haiders. Doch es sei, auch von der SPÖ, alles versucht worden, "dass die Wenderegierung in wenigen Wochen weg ist." Trotz dieser Schwierigkeiten zum Start gelang es u.a. das Kindergeld und die Abfertigung neu ebenso umzusetzen, wie Änderungen in der Asylpolitik und eine Steuersenkung; "obwohl die SPÖ vieles verhindert hat", so Scheibner.

Man sei damals angetreten mit dem Vorsatz: "Wir wollen alles Notwendige tun, um Österreich wieder nach vorne zu bringen"; erklärte Scheibner. Auf einen Einsparungsbedarf von 5 Mrd. Euro zum Start der Regierung folgten ein rasch vorgelegtes Budget und ein Null-Defizit. Damals hätten "Staatsmänner und -Frauen für Österreich gearbeitet."

"Wo sind jetzt die Konzepte?", fragte Scheibner in Richtung Rot/Schwarz. Es könne nicht sein, dass ein Jahr Zeit für die Budgeterstellung nicht ausreicht. Bei der Großen Koalition sei Ideenlosigkeit vorherrschend. "Mit welchem großen Projekt verbindet man die Regierung Faymann/Pröll?", will Scheibner wissen. Seine Gegenüberstellung der Regierungsarbeit aus 2000 und 2010 fällt klar aus: " Damals: Steuersenkung, jetzt angekündigte Steuererhöhung; eine Reform des Pensionssystems - keine weitere Adaption; Pragmatisierungsstopp - keine Einigung bei mehr Stunden für Lehrer."

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