Strasser: Ambitioniertes EU-Programm Spaniens

Brüssel, 4. Februar 2010 (OTS-PD) "Die spanische EU-Ratspräsidentschaft legt gerade auch im außenpolitischen Bereich ein ambitioniertes Programm vor", so ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser zur heutigen Vorstellung des spanischen Halbjahresprogramms durch den spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos. Zur Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses, die Madrid zu einem Schwerpunkt der spanischen Ratspräsidentschaft erklärt hat, bemerkte Strasser: "Das Europaparlament wird genau darauf achten, dass jedes Kandidatenland nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt und an den für alle gleichermaßen geltenden Kriterien gemessen wird", so Strasser. ****

"Ich teile das Ziel Moratinos, Kroatien höchste Aufmerksamkeit zu schenken, sowie die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten aufrechtzuerhalten", betont Strasser. Kritischer sieht der ÖVP-Europaklubobmann die Bemühungen der Präsidentschaft nach einer Beschleunigung der Verhandlungen mit der Türkei. "Die Türkei muss alle Beitritts- und Verhandlungskriterien erfüllen und alle EU-Mitgliedstaaten gleich behandeln. Das ist derzeit nicht der Fall -und damit gibt es auch keinen Grund für eine Beschleunigung der Verhandlungen", so Strasser weiter. "Die Türkei muss vor allem ihr Verhältnis zu Zypern normalisieren. Bevor es hier keine Annäherung seitens der Türkei gibt, halte ich einen EU-Beitritt für ausgeschlossen", nimmt Strasser klar Stellung.

Als Vizevorsitzender der Maghreb-Delegation des Europäischen Parlaments begrüßt Strasser vor allem das spanische Vorhaben, die Union für das Mittelmeer als Forum für politischen Dialog und Kooperation zu konsolidieren. "Wir müssen diese Länder stärker einbinden, vor allem wenn wir das Asyl- und Flüchtlingsproblem im Süden Europas langfristig in den Griff bekommen wollen", so Strasser abschließend.

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