FPK- KO Kurt Scheuch: Transparenzkonto weitere Pionierarbeit für Kärnten

Lippenbekenntnisse des Bundes sind zu wenig

Kärnten (OTS) - Kärnten habe in vielen Bereichen bereits Vorreiter wie beim Kindergeld, den Gratiskindergärten oder der Lehre mit Matura und auch die Installierung der "Neuen Mittelschule" als Pilotprojekt hat Kärnten angeführt, erklärte in der heutigen "Aktuellen Stunde" des Kärntner Landtages der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch. Er bezeichnete das Transparenzkonto als weitere Pionierarbeit. "Nicht nur reden, sondern handeln, ist unser Motto".

Derzeit würden in der Human- Datenbank, zu der alle Bezirksverwaltungsbehörden Zugang haben, bereits rund 80.000 Personen erfasst, die Leistungen des Landes wie die Mindestsicherung, Wohnbedarfsbeihilfe, Behindertenhilfe, Unterstützungen der Jugendwohlfahrt, Babygeld, Müttergeld erhalten. Weitere Förderungen würden im Laufe des Jahres noch eingebunden, führte Scheuch aus.

Für den freiheitlichen Klubobmann dürfen jedoch auch die Wirtschaftsförderungen sowie die Agrarförderungen kein Tabuthema darstellen und vor allem der Bund gehöre in die Pflicht genommen. "Die Lippenbekenntnisse des Bundes sind zu wenig", kritisiert Scheuch. "Wir bringen daher heute einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein, der konkret die Einführung des Transparenzkontos nach Kärntner Vorbild auch auf Bundesebene durch eine 15-a Vereinbarung mit dem Bund sicherstellen soll", so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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