Hofer: Austro Control behindert Rettungsflüge

Wien (OTS) - "Seit 1. Jänner 2010 ist in Salzburg ein Flugverbot für die Ambulanz- und Rettungsflug-Firma Heli Austria GmbH in Kraft. Ein klarer Fall von Behördenwillkür", so der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Ing. Norbert Hofer. Trotz positiver Gutachten und entsprechender Zertifikate verweigere die Austro Control die Flugerlaubnis für die Rettungshubschrauber der Firma.

Aus rechtsstaatlicher Sicht sei diese Vorgangsweise keinesfalls hinzunehmen, so Hofer. So gebe die zuständige Behörde Austro Control keinerlei Antworten auf die Frage warum die Helikopter der Firma Heli Austria GmbH aus ihrer Sicht nicht flugtauglich seien. Die zusätzliche Weigerung der Behörde, einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen, verhindere, dass ein Rechtsmittel ergriffen werden könne. "Das ist eine klassische Rechtsverweigerung", so Hofer.

Es müsse endlich eine nachvollziehbare Auskunft gegeben werden, welche Helikopter flugtauglich bzw. für den Rettungseinsatz tauglich seien, damit so rasch wie möglich wieder Krankentransporte gewährleistet werden können, forderte Hofer. Aus diesem Grund habe der Gesundheitsausschuss des Salzburger Landtages mit den Stimmen aller Parteien die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, das Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber der Austro Control GmbH in der Form wahrzunehmen, dass die Hubschrauber der Firma Heli Austria GmbH in St. Johann im Pongau bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für Ambulanz- und Rettungsflüge eingesetzt werden dürfen.

Es dürfe nicht sein, dass durch undurchsichtige Behördenwillkür ein Unternehmen in den Ruin getrieben werde, so Hofer, der die zuständige Ministerin Bures aufforderte rasch zu handeln.

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