Kräuter: "Buwog-Skandal ist Symbol für Schwarz-Blau"

ÖVP-Einsicht fehlt nach wie vor

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet den Buwog-Skandal als Symbol für die schwarz-blaue Ära der Jahre 2000 bis 2006. "Verschleuderung von Staatsvermögen, Günstlingswirtschaft und der dringende Verdacht auf kriminelle Machenschaften bleiben als herausragende Erinnerung an das System Grasser erhalten. Die ÖVP ist aus Rücksicht auf den Schüssel-Bartenstein-Molterer-Plassnik-Block im schwarzen Nationalratsklub und aufgrund schwarz-blauer Spekulationen der ÖVP vor den Landtagswahlen 2010 nach wie vor nicht bereit, die Auswüchse und Abgründe einer moralisch und ethisch völlig verwahrlosten Phase der österreichischen Innenpolitik einzugestehen", so Kräuter. ****

So habe vor einer Woche Staatssekretär Lopatka den Buwog-Deal im Parlament als "transparent" und "offenes Verfahren" bezeichnet. "Die Darstellung Lopatkas hat sich um nichts von den sattsam bekannten seinerzeitigen Grasser-Ausflüchten unterschieden. Obwohl der Filz um Grasser, Plech, Meischberger und Co. längst von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet wird, Hausdurchsuchungen stattfinden, Geständnisse und Selbstanzeigen vorliegen und der Rechnungshof den Schaden für die steuerzahlende Bevölkerung mit zumindest 200 Millionen Euro festgestellt hat, lobt Lopatka den Buwog-Deal als transparent. Das kommt einer Verhöhnung der Bevölkerung nahe", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ werde nicht ruhen, ehe die Gesamtcausa lückenlos aufgedeckt, die Schuldigen bestraft und Konsequenzen im Kontrollbereich gezogen worden seien, so Kräuter abschließend. (Schluss) bj

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