FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Obermayr: Abstimmung über SWIFT-Abkommen wird Nagelprobe für ÖVP

Kein Datenmissbrauch unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung!

Wien (OTS) - "Mehr als eine lahme Stimmenthaltung hatte die sonst
so kämpferische Innenministerin Fekter nicht zu bieten, als der Rat der EU-Innenminister noch rasch wenige Stunden vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in einer Ho-Ruck-Aktion unter Umgehung des Parlaments das umstrittene SWIFT-Abkommen verabschiedete", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Franz Obermayr.

Ebenso lahm wirkten die Beteuerungen des ÖVP-Delegationsleiters Ernst Strasser, der zwar Datenschutz mit Bürgerschutz gleichsetze und die europäischen Grundrechte strapaziere, aber keine brauchbaren Rezepte liefere, wie Datenmissbrauch verhindert werden könne, wenn die Bankdaten sämtlicher EU-Bürger von den USA erst gelesen, ausgewertet und gespeichert werden.

"Für die Europäische Union muss der Schutz ihrer Bürger an allererster Stelle stehen. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung sämtliche Unionsbürger wie potentielle Verbrecher behandelt und ihre Daten ausgespäht werden. Außerdem fehlen jegliche Garantien für die Einhaltung des Datenschutzes!", so Obermayr.

Auf die Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament dürfe man jedenfalls gespannt sein. Man werde sehen, ob die Sozialisten nicht wieder umfallen, und tatsächlich bei der Ablehnung der Datenweitergabe bleiben. "Noch spannender wird die Frage, in welche Richtung sich die ÖVP-Abgeordneten nun schlussendlich winden und ob sie - wie sonst üblich - dem Fraktionszwang der europäischen Konservativen nachgeben werden!", so Obermayr abschließend.

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