BO Amann: RfW ist gegen Erhöhung der Mineralölsteuer!

Präsident Leitl soll Mitterlehner zur Vernunft bringen!

Wien (OTS) - Typisch für die rot/schwarze Bundesregierung ist wieder einmal der Vorstoß das Budget über die Einnahmen zu sanieren, statt endlich in der Verwaltung einzusparen. Dass dabei der Autofahrer als Melkkuh der Nation herhalten soll, zeigt nur die mangelhafte Kreativität dieser Berufsfunktionäre in der derzeitigen Regierung auf, wenn es darum geht den Staat in eine bessere Zukunft zu führen. Der RfW jedenfalls lehnt eine Erhöhung der Mineralölsteuer entschieden ab, denn es kann nicht sein, dass die Wirtschaft und die Konsumenten für das Versagen der Politik bestraft werden, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung.

Amann dazu: "Ich fordere Präsident Leitl auf, seinen ehemaligen Ziehsohn Wirtschaftsminister Mitterlehner in seiner Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzupfeifen und ihn daran zu erinnern, wo er herkommt und wem er seinen Aufstieg zu verdanken hat, nämlich der Wirtschaftskammer und damit aller Unternehmer im Land. Weiter verlange ich vom WKÖ Präsidenten, dass er mit Parteikollegen Finanzminister Pröll endlich Klartext redet, indem er ihm mit Nachdruck erklärt, dass man die Wirtschaft nicht schon wieder zu Ader lassen kann. Das zarte Pflänzchen der Wirtschaftserholung darf nicht der Begierlichkeit des schwarzen Oberkämmerers zum Opfer fallen!"

Absichtserklärungen wie sie von der Sparte Transport der Wirtschaftskammer OÖ gemacht werden sind zwar in Ordnung, sind aber sicherlich zuwenig, um konkret etwas zu bewegen. Nur ein Machtwort des Präsidenten gegen diesen neuerlichen Belastungswahn kann helfen und dazu fordere ich ihn auf. Er bezeichnet sich selbst immer als wichtiges Bindeglied in die Bundesregierung, sowie als ÖVP Grande, also sollte es ihm doch möglich sein, diesen Anschlag der ÖVP auf die Wirtschaft zu verhindern, so der RfW-Bundesobmann, Ing. Fritz Amann, abschließend (Ende)mb

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