"Kleine Zeitung" Kommentar: "Im Graubereich von Geschäft und Politik verludern die Sitten" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 03.02.2010

Graz (OTS) - Groß ist die Erregung, weil ein bekannter Politikwissenschaftler, der im Fernsehen als unabhängiger Kommentator in Erscheinung tritt, im Herbst die burgenländische SPÖ beraten hat. Das ist kein Einzelfall, auch andere Politologen, die gern den überparteilichen Analytiker hervorkehren, verdingen sich bei politischen Parteien.

Diese Form der Verflechtung auf die Kleinheit des Landes zurückzuführen ("es gibt nicht genug Experten, die das können"), kann nicht als Rechtfertigung ins Treffen geführt werden. Dänemark und Finnland sind noch kleiner und bei Gott nicht so verfilzt wie Österreich.

Eher drängt sich der Verdacht auf, dass man in Österreich generell mit dem Prinzip der Unvereinbarkeit auf Kriegsfuß steht und mangels politischer Kultur kein Sensorium entwickelt hat. Manche meinen, Schwarzblau sei für die Verluderung der Sitten hierzulande verantwortlich. Diese Erklärung greift zu kurz.

Den Boden hat auch die bleierne Schwere des großkoalitionären Kartells aufbereitet, dem selbsternannte Saubermänner wie Haider und Grasser ihren Aufstieg zu verdanken haben, die bei der Verquickung von Politik und Geschäft weder Genierer noch Anstand besaßen.

Mit welcher Unverfrorenheit gehandelt wurde, zeigt der jüngste Skandal um die Übersiedlung von Finanzdienstellen in den Linzer Tower, wo Grassers Spezis - es gilt die Unschuldsvermutung -lukrative Aufträge zugeschanzt worden sind.

In den letzten Jahren hat wohl Kärnten den Vogel abgeschossen. Ob Kärnten ein Sonderfall ist, darf allerdings bezweifelt werden. Auch in den feudalen Strukturen des mit absoluter Mehrheit regierten roten Wien blüht die Vermanschung von Business, Politik und Medien wie kaum anderswo.

Wenn was schief läuft, erschallt in Österreich immer gleich der Ruf nach dem Staatsanwalt oder einem Untersuchungsausschuss, gleichwohl beide Institutionen gerade in letzter Zeit ziemlich in Misskredit geraten sind.

Eine Antwort auf mögliche Unvereinbarkeiten liefert Brüssel. Während in Österreich liebend gern der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird, musste dieser Tage Johannes Hahn vor dem EU-Parlament zum totalen Vermögens-Striptease antreten. Im Internet ist seit kurzem nachlesbar, welche Aktien, Wertpapier und Immobilien der künftige EU-Regionalkommissar besitzt. Transparenz schiebt mangelndem Unrechtsbewusstsein im Graubereich zwischen Politik und Geschäft einen Riegel vor.****

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