"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Lieber halbseiden als halb pleite" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 03.02.2010

Wien (OTS) - Noch im Februar wollen sich Vertreter aller Parlamentsparteien zu einem Gespräch über Parteienfinanzierung und Spenden treffen. Das ist eine gute Nachricht.

Schon heute lässt sich prophezeien: Herauskommen wird wenig. Das ist eine sehr schlechte Nachricht, weil es das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern wird.

Experten wie Rechnungshofpräsident Josef Moser werden bei den Gesprächen konkrete und vernünftige Vorschläge machen. Die stark von Parteispenden abhängige ÖVP, aber auch SPÖ, FPÖ und BZÖ haben wenig Interesse an Änderungen. Sie würden wichtige Teile ihrer finanziellen Basis verlieren.

Die Grünen machen sich zwar für eine saubere Parteienfinanzierung stark. Der Hauptgrund dafür ist aber, dass sie praktisch nirgends an der Macht sind und daher kaum mitkassieren können.

Wie es läuft, zeigt sich an FPÖ-Politikern: In der Opposition haben sie sich stets als Saubermänner hingestellt. Als sie in Kärnten und im Bund an die Macht gekommen sind, gehörten Haider & Co zu den trickreichsten Spendenempfängern. An Änderungen des halbseidenen Systems ist deshalb kaum jemand wirklich interessiert.

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