"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Abstimmen, nein danke"

So wie die Wiener SPÖ das Volk befragt, verkauft sie die Bürger für blöd.

Wien (OTS) - Prinzipiell ist es erfreulich, dass die in Wien
allein regierende SPÖ die Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einbindet. So wie sie ihre "Volksbefragung" durchführt, beschädigt sie aber dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie.
Da wäre einmal der Zeitpunkt der Befragung. Wenige Monate vor der Wien-Wahl kommen Häupl & Co plötzlich drauf, dass ihnen die Meinung der Wiener wahnsinnig wichtig ist. Es ist offensichtlich, dass es weniger um die Sache als um parteitaktische Mobilisierung geht.
Da wäre weiters der Inhalt der fünf Fragen. Die Stadt fragt, ob am Wochenende nächtens die U-Bahn fahren soll. Woher soll der Einzelne wissen, ob generell Bedarf besteht? Den nötigen Überblick haben nur die Zuständigen im Rathaus. Sie müssen entscheiden, wann welche Öffis fahren. Dafür werden sie bezahlt.
Und da wäre dann noch die Formulierung der Fragen. Die verärgert besonders. Die Stadtoberen wollen wissen, ob sich die Wiener flächendeckend Ganztagsschulen wünschen - und schreiben auf dem offiziellen Stimmzettel ungeniert dazu, dass diese Schulform die beste sei. Warum nicht gleich das "Ja" größer drucken als das "Nein"? Damit auch die ganz Blöden kapieren, was sie ankreuzen sollen.
Das ist direkte Demokratie zum Abgewöhnen.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/129

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002