Schultes zu Ökostromtarifen: Investitionsblockade beendet, Vertrauen in Ökostrom muss wieder aufgebaut werden

Zähes Ringen um Einspeisetarife beendet. Rohstoffzuschlag für Biogasanlagen endlich unterschrieben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu einer Belastungsprobe für die koalitionäre Zusammenarbeit wurde die neue Einspeisetarif-Verordnung für Ökostromanlagen. Jetzt ist sie unterzeichnet und BM Niki Berlakovich hat Kurs gehalten. Diesem Schritt gingen lange und zähe Verhandlungen zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Sozialministerium voraus. "Endlich konnte man sich nach diesem langen Ringen doch noch auf einen Kompromiss bei den Einspeisetarifen einigen", so ÖVP-Umweltsprecher Abg. Hermann Schultes heute, Dienstag. ****

"Die neuen Tarife werden für Projekte in optimaler Lage und bei kostengünstiger Errichtung und effizientem Betrieb Investitionen ermöglichen, die der regionalen Wirtschaft dringend notwendige Impulse geben. Unter anderem bei Ökostromanlagen auf Basis von Biogas wurden die Tarife im Vergleich zum Status quo etwas angehoben und stellen somit eine gewisse Verbesserung dar. Nach der großen Verunsicherungsphase der letzten Jahre wird es dauern, bis wieder investitionsreife Projekte aufgesetzt sind. Allfällige Projekterweiterungen sollten möglich sein. Jedenfalls sind die neuen Tarife ein Schritt in die richtige Richtung" betonte Schultes.

Die Errichtung von vor allem kleineren Biogasanlagen (unter 250 kW Engpassleistung), deren "Brennstoffgrundlage" Gülle ist, wird uns in Zukunft helfen, neben der Energieerzeugung auch so manches Geruchsproblem zu mindern. Gülle nach der Energienutzung ist wesentlich geruchsärmer. "Strom erzeugen, Abwärme nutzen und Geruchsprobleme beseitigen - das ist meine Vorstellung für ein sinnvolles, zukunftsträchtiges Biogasanlagenkonzept", so Schultes.

Gleichzeitig habe auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Wort gehalten und die längst überfällige Rohstoffzuschlagsverordnung für Biogasanlagen unterzeichnet. Die Verordnung sieht für Biogasanlagen einen Rohstoffzuschlag von 3 Cent/kWh für das Jahr 2009 vor. "Dieser Rohstoffzuschlag war zur Bewältigung der Probleme aus dem Jahr 2008 in der wirtschaftlichen Situation der Biogasanlagen dringend erforderlich. Die Forderung der Branche für den Rohstoffzuschlag war durch Gutachten klar belegt. Ich bin froh, dass diese Verordnung nach zähen Verhandlungen nun unterzeichnet wurde", sagte Schultes. Dass sich die Arbeiterkammer wieder durch Ökostromfeindlichkeit auszeichnet und das hinter der üblichen Agrarfeindlichkeit versteckt, sei mittlerweile schon peinliche Tradition.

Die Nutzung des Windes werde durch deutliche Tarifverbesserungen einen neuen Investitionsschub bekommen. Allerdings können auch verstärkte Gegenbewegungen zum Schutz des Landschaftsbildes erwartet werden. Schultes appelliert an die Projektwerber, die Projekteinreichung durch entsprechende Bürgerinformation und Beteiligung zu begleiten.

"Die Tarife für gebäudeintegrierte PV-Anlagen zwischen 5kWp - 20kWp betragen 38 Cent/kWh, für jene über 20kWp 33 Cent/kWh. PV-Anlagen auf Freiflächen bringen bei gleicher Tarifabstufung 35 bzw. 25 Cent/kWh. Ziel ist, die Grundlage für eine technische Weiterentwicklung der Photovoltaik zu ermöglichen, damit in Zukunft höhere Stromerträge zu niedrigeren Kosten aus der Nutzung der Photovoltaik möglich werden", unterstrich Schultes.

Die neuen Tarife für Strom aus Photovoltaik entsprechen dem deutschen Niveau und werden mit den vorhandenen Mitteln zum weiteren Ausbau führen. Für Anlagen unter 5 kWp ohne Ökostromtarif sollen im laufenden Jahr zusätzliche 35 Millionen Euro als Errichtungsbeihilfe bereitgestellt werden, schloss Schultes.
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