SJ - Moitzi: Abwahl Grafs endlich ermöglichen!

SJÖ erfreut über neuerlichen Prammer-Vorstoß zur Abwahlmöglichkeit von NationalratspräsidentInnen

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender
der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) über die neuerliche Debatte zur Abwahlmöglichkeit von NationalratspräsidentInnen - dies würde eine Abwahl von Martin Graf ermöglich. Diese ist als Reaktion auf die deutliche Distanzierung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegenüber Martin Graf zu werten. Die SJÖ setzt sich seit Anbeginn dafür ein, dass die Abwahl von NationalratspräsidentInnen gesetzlich ermöglicht wird. "Es zeigt sich - wie von vielen vorausgesagt - dass die Wahl von Martin Graf ein gravierender Fehler war, der endlich ausgebügelt werden muss. Daher muss eine gesetzliche Änderung her! Die ÖVP, die den Einbezug des rechten Randes - vor nunmehr genau zehn Jahren - und den damit verbunden Einzug der politische Unkultur zu verantworten hat, ist gefordert, klare Grenzen zu ziehen und Martin Graf nicht mehr länger als 3. Nationalratspräsidenten zu dulden. Denn parteitaktisches Kalkül darf niemals vor dem antifaschistischen Grundkonsens Österreichs stehen", so Wolfgang Moitzi. ****

Zum Thema Martin Graf ist ansonsten nichts mehr hinzuzufügen, es liegen genügend erdrückende Beweise vor, dass dieser als 3. Nationalratpräsident nicht mehr tragbar ist und niemals war. "Worauf also noch warten?", so Wolfgang Moitzi abschließend. (Schluss) mo

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