LR Ragger: Das von der SPÖ hinterlassene Chaos bei Bettenverteilung bereinigt

"Kaiser weiß nicht, was seine Parteifreunde in Wien und der Steiermark machen"

Klagenfurt (OTS) - "Die bisherige Regelung bei den Einzelzimmern, welche die SPÖ-Sozialreferentinnen hinterlassen haben, führte nur zu Chaos. Es gibt zahllose Beschwerden von Antragstellern, die in ein Einzelzimmer wollen, ohne dass solche zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser Situation und der unlösbaren Frage, wer auf Landeskosten in ein Einzelzimmer darf und wer in ein Zweibettzimmer kommt, war eine klare Lösung nötig. Die sieht so aus, dass Pflegebedürftige den Anspruch haben, auf Landeskosten in einem Zweibettzimmer versorgt zu werden. Wer ein Einzelzimmer bevorzugt, muss den Zuschlag hierfür selbst begleichen bzw. unterstützen ihn die Angehörigen dies tun."

Mit diesen Worten widerlegt Sozialreferent Landesrat Christian Ragger die Kritik von SPÖ-Landesrat Peter Kaiser. Außerdem verweist Ragger darauf, dass er für all jene Fälle, in denen es klare medizinische bzw. organisatorische Gründe für einen Aufenthalt in Einzelzimmern gibt, einen Sozialfonds eingerichtet hat.

"Kaiser kennt offenbar die Probleme in den Pflegeheimen nicht und hat offenbar keine Ahnung, wie seine Parteifreunde in der Steiermark oder in Wien handeln. Im roten Wien wird und wurde auf Landeskosten noch nie ein Einzelzimmerzuschlag bezahlt, und in der Steiermark, wo die SPÖ seit Jahrzehnten den Sozialreferenten stellt, ist der Einzelzimmerzuschlag um einiges höher als in Kärnten.
Kaiser wolle offenbar die "rote" Praxis, dass Einzelzimmer nach parteipolitischen Gesichtspunkten zugeteilt werden, fortsetzen. Einen Rechtsanspruch auf ein 1-Bett-Zimmer für jeden Pflegebedürftigen in einem Heim auf Landeskosten, das kann sich kein Bundesland leisten.

Abschließend verweist Ragger darauf, dass es die SPÖ-Sozialreferentinnen jahrelang verabsäumt haben, mit den Heimbetreibern in Vertragsverhandlungen zu treten. Das habe dazu geführt, dass er mit riesigen Forderungen in Höhe von 23 Millionen Euro konfrontiert war. Ihm sei es aber gelungen, diese neu zu verhandeln und moderat zu halten.

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