Mitterlehner und Berlakovich machen Babysteps bei Ökostromtarifen

Brunner: Regierung muss für die Energiestrategie 7-Meilen-Stiefel anziehen!

Wien (OTS) - "Eine minimal verbesserte Verordnung zu den Ökostrom-Einspeisetarifen wird derzeit im Umwelt- und Wirtschaftsministerium als Türöffner für den Ausbau erneuerbarer Energien abgefeiert. Das ist einfach lachhaft," kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Das österreichische Ökostromgesetz ist das schlechteste Fördergesetz in Europa und hat innerhalb weniger Jahre zu einem Totalstillstand beim Ausbau erneuerbarer Energieträger geführt. Dass die Tarife (nur für Windkraft) jetzt minimal angehoben wurden ist ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der katastrophalen Rahmenbedingungen, die mit der letzten Ökostromgesetzesnovelle geschaffen wurden."

Dazu kommt, dass sich der Wirtschaftsminister in den letzten Wochen auch noch selbst widerspricht. Einerseits befindet Mitterlehner am 12. Jänner 2010 (APA0087), dass die Tarife für Windkraft ausreichend sind, andererseits feiert er nun erhöhte Windkrafttarife als Türöffner für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Dieses Verwirrspiel ist keine Grundlage für eine funktionierende Energiepolitik. Es verunsichert die Investoren, Hersteller und Entwickler. Es ist hoch an der Zeit, dass sich die Regierung von den Lobbyisten der Energiekonzerne befreit", so Brunner. "Wir brauchen eine neue österreichische Ökostromregelung, die sich an den Eckpfeilern des in der Praxis bestens bewährten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes orientiert. Brunner: "Von der Präsentation der Energiestrategie am Ende des Monats erwarten wir uns den großen Wurf zur Reform des Ökostromgesetzes. Mit weiteren Babysteps werden wir dem Klimawandel in Österreich nicht begegnen können und die Energiekosten langfristig nicht senken können."

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