Steuerdaten-CD: BZÖ-Lugar fordert für Österreich "Hehlereiverbot"

Wien (OTS) - Angesichts der Diskussion rund um in der Schweiz gestohlene Steuerdaten deutscher Staatsbürger, die Deutschland um fünf Millionen Euro illegal zum Kauf angeboten wurden, fordert BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar für Österreich ein "Hehlereiverbot für den Staat und damit eine klare gesetzliche Regelung". Es gebe derzeit auch in Österreich eine rechtliche Grauzone, wo es zwar ein Verwertungsverbot für illegale Beweise gebe, wobei diese in der Praxis aber seitens der Justiz üblicherweise nicht abgelehnt werden. Das BZÖ werde hier in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrates einen entsprechenden Antrag für eine gesetzliche Klarstellung einbringen. "Gerade für einen Rechtsstaat müssen die Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von Kriminellen machen", so Lugar.

Selbstverständlich müsse ein Rechtsstaat alle legalen Mittel ausschöpfen, um Steuerhinterziehung zu verhindern, denn Steuervergehen seien Betrug an den ehrlichen und anständigen Steuerzahlern, betont der BZÖ-Wirtschaftssprecher. Lugar warnt aber davor, dass "mit dem illegalen Ankauf von Daten, erst recht ein krimineller Markt für gestohlene Daten geschaffen wird und der Staat sich hier als Hehler und Finanzier von Kriminellen betätigt. Ein Staat darf sich nie auf das Niveau von Kriminellen begeben, auch nicht um gerechtfertigte Ziele zu erreichen. "Wer die Vorbildfunktion des Staates untergräbt, untergräbt damit auch den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in diesen".

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