Steirisches BZÖ fordert Begrenzung der LT-Wahlkosten 2010!

Millionenschwere Wahlkämpfe von SPÖ, ÖVP und FPÖ Geldvernichtung auf Kosten des Steuerzahlers - Transparenzkonto für Förderungen und Spenden gefordert!

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz fordert von den zur Landtagswahl 2010 kandidierenden Mitbewerbern eine Offenlegung und die radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten. "Die Landtagsparteien SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ greifen jährlich in den prall gefüllten Steuertopf. Am "Steuertrog" unterscheiden sie sich bestenfalls nur mehr in der Farbe. Insgesamt verschlingen die steirischen Landtagsparteien mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr zu Lasten der Steirerinnen und Steirer. Wer also glaubt, dass Voves, Schützenhöfer und Co mit 10 Millionen Euro "auskommen", irrt gewaltig. Das Superwahljahr in der Steiermark lässt Schlimmstes befürchten. Wir brauchen in der Steiermark ein Transparenzkonto über die Parteienförderungen und Parteispenden sowie eine Rücknahme dieser horrenden Parteiförderungsmodalitäten", fordert Grosz.

Zudem bekämen sämtliche Landtagsparteien inklusive der steirischen FPÖ Förderungen für ihre Gemeinderäte. Das BZÖ hingegen habe seit 2005 auf sämtliche Landesförderungen für seine 24 Gemeinderäte verzichtet. "Es scheint, als haben SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ das ?Steuergeld der Steirerinnen und Steirer abgeschafft?. Es ist zutiefst widerwärtig, wie die Parteien auf Kosten des Steuerzahlers das Geld beim Fenster hinauswerfen. Wir wollen eine transparente Offenlegung und Kürzung der Parteienförderungen, eine radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten und schlussendlich Wahrhaftigkeit über die Parteifinanzen der steirischen Landtagsparteien", so Grosz.

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