Gaßner: Terminal Tower Standortentscheidung noch immer ungeklärt

Nachteile über Nachteile - trotzdem wurde übersiedelt

Wien (OTS/SK) - "Auf Grund der aktuellen Entwicklung könnte die Öffentlichkeit nun doch noch die Wahrheit erfahren", zeigt sich der oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gaßner zuversichtlich. Im Zuge der sogenannten BUWOG-Affäre, also Provisionszahlungen im Umfeld des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, stoßen die Behörden immer wieder - auch im Zusammenhang mit der Übersiedlung des Finanzamtes Linz und Urfahr in den Terminal Tower - auf Beratungsaufträge in schwindelerregender Höhe mit den ewig gleichen Namen: Walter Meischberger und Peter Hochegger "Beide sind nicht unbedingt als Experten für Immobilien, sondern eher für ihre Nähe zum ehemaligen Finanzminister Grasser bekannt." ****

Bereits 2005 brachte der SPÖ-Abgeordnete Gaßner eine parlamentarische Anfrage ein, die Licht in die fragwürdige Übersiedlung der Finanzbehörden bringen sollte. Gaßner kritisierte darin die Verdoppelung (!) des Mietpreises, sowie die mangelhafte Berücksichtigung der Verkehrssituation - Informationen, die einem internen Papier des BMF entstammten. Außerdem wollte Gaßner detaillierte Informationen darüber, weshalb die Beauftragung nicht über den üblichen Weg des Vergaberechts beschritten wurde: "Die Antworten auf meine Anfragen fielen äußerst kärglich aus. Ich habe daher im Jahre 2006 noch einmal eine Anfrage eingebracht, mit der ich konkretere Antworten erhoffte - wieder eine ähnliche Reaktion."

Dass auch die Personalvertretung massiv gegen den Standortwechsel eingetreten ist, wurde von Grasser nicht bestritten. "Warum die Personalvertretung gegen ein Projekt aufgetreten ist, das lt. BM Grasser allen Beteiligten, als auch den Bediensteten, nur Vorteile bringen sollte, ist wirklich zu hinterfragen", so Gaßner. "Vielleicht waren die Vorteile für einen Teil der Beteiligten schwerwiegender als für die anderen ...."

Gaßner betont: "Ich werde auf jeden Fall dazu beitragen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Form der parlamentarischen Anfragen und mangelhaften Beantwortungen ist bereits unterwegs". (Schluss)

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