Landesgesetzblätter im Jänner

Wien (OTS) - Das am 27. Jänner 2010 ausgegebene 1. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Helmpflicht beim Wintersport.

Das am 29. Jänner 2010 ausgegebene 2. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (27. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (31. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und die Besoldungsordnung 1994 (35. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) geändert werden.

Das ebenfalls am 29. Jänner 2010 ausgegebene 3. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (15. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 29. Jänner 2010 ausgegebene 4. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe geändert wird.

Das ebenfalls am 29. Jänner 2010 ausgegebene 5. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten.

Das ebenfalls am 29. Jänner 2010 ausgegebene 6. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten im Jahr 2010, LGBl. für Wien Nr. 67/2009, geändert wird.

Weiters ist der Landesgesetzblatt-Index für 2009 erschienen.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 4. und 6. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht-rec@ma53.wien.gv.at

o www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red/pla

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