Mitterlehner erlässt Ökostrom-Verordnung zu Einspeisetarifen

Wirtschafts- und Energieminister: "Wirtschaftlich sinnvolle Projekte und Standorte werden auf dem Weg zur Marktreife effizient gefördert" - Windkraft-Tarif steigt um 29 Prozent

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner freut sich, dass die Einigung mit Sozial- und Umweltministerium über die neue Tarifverordnung für Ökostrom gelungen ist. "Mit den neuen Tarifen liefern wir wichtige Anreize für Investitionen in Ökostrom-Technologien. Wirtschaftlich sinnvolle Projekte und Standorte werden auf dem Weg zur Marktreife effizient gefördert, ohne dass unnötige Zusatzkosten für Haushalte, Gewerbe und Industrie entstehen", betont Mitterlehner.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf haben sich nur die Windkraft-Tarife geändert. Sie werden noch deutlicher erhöht als ohnehin geplant, weil Wind in Österreich nach der Wasserkraft das größte Potenzial für erneuerbare Stromproduktion aufweist. Die Einspeisetarife steigen von bisher 7,53 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 9,7 Cent. Das entspricht einem Anstieg von rund 29 Prozent.

Bei der Photovoltaik wird erstmals ein Schwerpunkt auf gebäudeintegrierte Projekte gelegt, die energiewirtschaftlich sinnvoller sind als Anlagen auf Freiflächen. Bei gebäudeintegrierten Projekten mit einer Spitzenleistung zwischen fünf und 20 Kilowatt wird die Kilowattstunde mit 38 Cent gefördert, für größere Anlagen gibt es 33 Cent pro kWh. Für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen mit einer Leistung zwischen fünf und 20 Kilowatt liegt der Tarif bei 35 Cent pro kWh. Darüber gibt es 25 Cent pro kWh.

In den letzten Monaten gab es etwa bei Solarzellen einen starken Preisverfall durch steigende Produktion und gesunkene Rohstoffpreise, was durch die leicht reduzierten Tarifvorschläge berücksichtigt wird. Zum Vergleich: Die deutsche Bundesregierung geht noch weiter und plant sogar deutliche Kürzungen bei den Photovoltaik-Subventionen. Die bisherige "Überförderung" bringt laut deutschen Experten deutliche Mehrkosten für den Konsumenten, setzt aber zu geringe Anreize für Forschungsanstrengungen zur Erhöhung des Wirkungsgrades. Klar ist auch: Photovoltaik ist die mit Abstand teuerste Energieform.

Bei der Biomasse (z.B. Hackschnitzel- und Pellets-Anlagen) gibt es künftig sieben statt vier Klassen, um die vielen verschiedenen Leistungsstärken der Anlagen stärker zu berücksichtigen. Die Einspeisetarife liegen je nach Anlagengröße zwischen zehn und 14,98 Cent pro kWh. Hier werden aber noch weitere Verbesserungen für Investoren im Rahmen der neuen Energiestrategie diskutiert.

Bei Biogas werden die Tarifklassen von fünf auf drei reduziert. Künftig liegen die Tarife je nach Anlagengröße zwischen 13 und 18,5 Cent pro kWh. Zudem wird aber ein beträchtlicher Teil der neuen Biogas-Anlagen von einem Bonus über zwei Cent pro kWh für die Nutzung von Abwärme profitieren. Dieser Zuschlag wurde bereits im Ökostromgesetz festgelegt. Zusätzlich erhalten bestehende Biogas-Anlagen einen Rohstoffzuschlag von drei Cent je kWh, der inzwischen über die neue Rohstoffzuschlags-Verordnung des Wirtschaftsministeriums geregelt wurde.

Ökostrom-Förderdeckel erhöht, Tarife gelten rückwirkend

Für neue Projekte gilt der deutlich erhöhte Ökostrom-Förderdeckel. Statt bisher 17 Millionen stehen heuer 21 Millionen Euro bereit, die nach dem Prinzip "first come, first serve" von der Ökostrom-Abwicklungsstelle ÖMAG vergeben werden. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am heutigen Dienstag tritt die Tarifverordnung für Ökostrom rückwirkend mit 20. Oktober 2009 in Kraft.

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