Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Staat als Hehler"

Ausgabe vom 2. Februar 2010

Wien (OTS) - Die deutsche Regierung betätigt sich als Hehler, weil sie gestohlene Daten kauft, um an die Namen von Steuersündern zu kommen, die Schwarzgeld in der Schweiz parken. Ob so ein Vorgehen richtig ist oder nicht, wurde bereits 2008 diskutiert, als der damalige von der SPD stammende Finanzminister Steinbrück die liechtensteinische Steuersünder-CD kaufte. Die Frage ist seither faktisch, aber auch moralisch beantwortet: Ein Staat darf so was.

Erstens ist die Polizei auch in anderen Bereichen der Kriminalität "undercover" unterwegs. Zweitens gibt es eine "Kronzeugen-Regelung", das ist auch nichts anderes als Vernaderung auf hohem Niveau. Um an Straftäter heranzukommen, darf ein Staat - im Rahmen - die reine Rechtslehre verlassen. 2,5 Millionen Euro für eine Information zu bezahlen, um über Steuernachzahlungen an einen dreistelligen Betrag heranzukommen, darf wohl als "im Rahmen" bezeichnet werden. Logisch wäre es nun, wenn diese Praxis gesetzlich sanktioniert wird, etwa wie die Kronzeugenregelung. Denn Steuerhinterziehung ist mittlerweile in der gesellschaftlichen Betrachtung vom Kavaliersdelikt zum eindeutigen Delikt avanciert - ein Fortschritt.
Differenzierter schaut es in der politischen Betrachtung aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nickte die jetzige Vorgangsweise ab, das tat sie schon 2008. Sie hat ihre Linie gehalten. Die SPD - nun in Opposition - hat auch nichts dagegen.

Erneut ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommt aber die jetzt mitregierende FDP. "Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit", schimpfte im Februar 2008 deren Parteiobmann Guido Westerwelle zum Ankauf der liechtensteinischen "Steuer-CD". Vom nunmehrigen Vizekanzler Westerwelle ist dagegen nichts zu hören. Was die innerhalb kürzester Zeit diskreditierte schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht gerade stabilisieren wird.

Nun, Finanzminister Schäuble wird sich davon nicht irritieren lassen, denn allein die Ankündigung des Ankaufs der Daten wird "schwarze Schafe" zur Selbstanzeige treiben. Im nächsten Schritt könnte sich Schäuble aber die Frage stellen, warum so viele Deutsche Steuer hinterziehen: Möglicherweise ist das Steuersystem dort zu rigide . . .

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