Korr: BZÖ-Bucher: Kärntner "Transferkonto-light" droht zum Sozialkürzungskonto zu werden

Wien/Klagenfurt (OTS) - Zum angekündigten "Transferkonto-light"
in Kärnten merkt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher an, dass es sich dabei exakt um jene Vorschläge und Forderungen handle, die das BZÖ bereits im Zuge der Parlaments-Enquete präsentiert hat. Das BZÖ hätte sich gewünscht, "dass Scheuch und Co. auch in den vergangenen Monaten mehr bundespolitische Inhalte übernommen hätten", sagte Bucher. "Um die guten rechtsliberalen Ideen des Bundes-BZÖ zu übernehmen, hätten Scheuch und Dörfler nicht die FPK gründen müssen", so Bucher.

Bucher warnt jedoch davor, dass das "Transferkonto-light" der FPK angesichts der katastrophalen Budgetsituation zum "Sozialkürzungskonto" für die Kärntnerinnen und Kärntner zu werden droht. Ein Transferkonto bedeute, bei der Verwaltung zu sparen und den Missbrauch zu bekämpfen, aber nicht bei den sozial Bedürftigen zu kürzen, wie es derzeit in Kärnten gerade im Ressort von Landesrat Ragger geschehe. "Scheuch, Dörfler, Dobernig und Ragger sollten einmal den Spargedanken vorleben und bei sich selbst beginnen. Die Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung ist da der erste Schritt!", so Bucher.

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