AUF-Herbert: Teilnahme von Öllinger an Gewalt-Demo zeigt dessen fragwürdige Einstellung zum Rechtsstaat

Polizei war nach Gewaltorgien linker Chaozen zum Einschreiten gezwungen

Wien (OTS) - "Die Art und Weise, wie der grüne Abgeordnete Öllinger seine Teilnahme an den exzessiven Ausschreitungen samt hemmungsloser Gewaltbereitschaft gegen die eingesetzten Polizeikräfte zu rechtfertigen versucht, ist an Skurrilität und Kuriosität kaum mehr zu überbieten", reagierte heute der AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert auf die von Öllinger versuchte Rechtfertigung hinsichtlich seiner Anwesenheit bei den brutalen Ausschreitungen am Rande des WKR-Balls am Freitag.

Dass die Polizei angesichts fortgesetzter schwer strafbarer Handlungen schlussendlich zum Einschreiten gezwungen war, liege angesichts des unfriedlichen und sicherheitspolitisch nicht zu tolerierenden Demonstrationsverlauf durch gewalttätige und enthemmte Demonstrationsteilnehmer auf der Hand, so Herbert. "Jetzt drängt sich der Verdacht auf, dass Öllinger versucht, durch Schuldzuweisungen an die Polizei seine fragwürdige Teilnahme an einer von linken Chaoten und aggressiven Aktivisten geprägten Demonstration zu rechtfertigen. Mit seiner Unterstützung und aktiven Beteiligung an demokratisch höchst zweifelhaften Vorgängen, bei denen unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie fremdes Eigentum und Vermögen bewusst und mit voller Absicht organisiert und begangen wurden, hat Öllinger ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass er zwar die Begriffe Demokratie und Rechtsstaat gerne vollmundig gebraucht, aber offenbar nicht gewillt ist, in deren Sinne zu handeln und sie als Abgeordneter des Nationalrates gebührend zu respektieren", stellt Herbert fest.

"Die bei den Ausschreitungen eingesetzten und auch teilweise verletzten Polizistinnen und Polizisten haben es jedenfalls nicht verdient, sich von Öllinger ein provokantes und unangemessenes Verhalten unterstellen zu lassen. Schließlich waren es linke und gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer, welche die Spielregeln des Rechtsstaates gebrochen haben und mit Gewaltorgien das Einschreiten der Exekutive provoziert haben", schließt der AUF-Bundesvorsitzende.

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