Rudas zu Kaltenegger: Die Rechnung für sechs Jahre Schwarz-Blau zahlen wir noch heute

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - Proteste politisierten eine Generation

Wien (OTS/SK) - Mit Unverständnis reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas auf die Äußerungen des ÖVP-Generalsekretärs Kaltenegger zu 10 Jahren Schwarz-Blau: "Wie Kaltenegger zu einem dermaßen überidealisierten Bild der schwarz-blauen Regierung kommen kann, ist mir schleierhaft. Gerade heute zeigt sich mehr als deutlich, mit welchen unseriösen Methoden damals von Schüssel und Haider Politik betrieben wurde. Die Rechnung dafür zahlen wir noch heute - nicht nur finanziell." Als Beispiele für die unsoziale Politik unter Schwarz-Blau nannte Rudas die Pensionsreform, die Kürzungen im Bildungsbereich, die Einführung der Studiengebühren und den Ankauf der Euro-Fighter, der die Steuerzahler Milliarden gekostet habe. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik hätten "Schüssel und sein Team grob fahrlässig gehandelt", erinnerte Rudas. Unter seiner Kanzlerschaft seien 3.000 Exekutivstellen abgebaut worden. Die direkten Folgen: Sinkende Aufklärungs-Quoten und ein massiver Anstieg der Straftaten. Arbeitsmarktpolitisch habe die ÖVP-FPÖ-Regierung eine "Bruchlandung" erlitten. In einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Wachstums hat sie "akuten Lehrstellenmangel verursacht und die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen schießen zu lassen."

"Schon damals war zu sehen, was heute offensichtlicher denn je ist - Stichwort Hypo-Desaster, BUWOG-Affäre, Parteispenden-Skandal. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, sie ist nicht fähig Regierungsverantwortung zu übernehmen", betont Rudas. "Bei der ÖVP-FPÖ-Regierung stand 'Drüberfahren' auf dem Tagesprogramm. Politik über die Menschen hinweg zu machen ist aber kein Zeichen von Führungsstärke, sondern von demokratiepolitischem Unverständnis und Überheblichkeit. Damals wurde Schüssel als drittstärkste Kraft Kanzler, mit dem Wählerwillen hatte das wenig zu tun. Im Gegenteil:
Die Mehrheit der Bevölkerung hatte Angst vor Schüssels ÖVP-FPÖ-'Schnellschuss-Reformen'", so Rudas. Seine Kanzlerschaft habe sich Schüssel teuer erkaufen müssen. Für das Erstarken des Dritten Lagers und das schwindende Vertrauen in die Politik sei er verantwortlich. Als einzige positive Folge der schwarz-blauen Regierung benennt Rudas die "Politisierung tausender junger Menschen, die sich gegen diese Regierung gewehrt haben. Bei ihnen muss man sich bedanken, sie haben der Entmoralisierung der Politik zu Gunsten von Machterhalt, Postenschacher und 'Freunderlwirtschaft' eine deutliche Absage erteilt." (Schluss)sa

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