Barbara Prammer spricht sich für Banken-Solidarabgabe und Finanztransaktionssteuer aus

Die Nationalratspräsidentin zu Gast in der ORF-"Pressestunde"

Wien (OTS/SK) - Nationalratspräsidentin und SPÖ-Vize-Parteivorsitzende Barbara Prammer sprach sich heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" für die Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Banken-Solidarabgabe sowie einer Finanztransaktionssteuer - notfalls nur auf nationaler Ebene -aus: "Das unterstütze ich vollinhaltlich." Der Vorschlag, Managergehälter, die 500.000 Euro übersteigen, nicht mehr als abschreibbare Betriebsausgabe zu ermöglichen - wie ebenfalls von Faymann vorgeschlagen - sei eine "unverzichtbare Symbolmaßnahme". In puncto einer Reform der U-Ausschüsse sei vorstellbar "sehr viele Punkte des deutschen Modells zu übernehmen". Weiters kritisierte Prammer den WKR-Ball-Besuch des Dritten Nationalratspräsidentin Martin Graf und mahnte ein, dass es als Repräsentant der Republik notwendig sei, "strikter Grenzen zu ziehen" und "klarer mit der österreichischen Geschichte umzugehen". Im Zusammenhang jüngster Diskussionen zur Asylpolitik der Innenministerin, hielt Prammer fest, dass "die vorgeschlagene Internierung von Asylsuchenden nicht akzeptabel" für sie sei. Überdies warnte sie vor Pauschalkriminalisierung von Asylsuchenden und Zuwanderern sowie vor einer unzulässigen Vermischung von Integration und Sicherheitsagenden, wie dies derzeit oft der Fall sei. ****

"Die Krise ist für mich erst dann überstanden, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt", eine falsche Budgetkonsolidierung würde das Dilemma der Krise nur verschärfen. "Daher braucht es immer sensible und verantwortungsvolle Budgets", sagte Barbara Prammer. Die Bevölkerung dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass diejenigen für die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen müssen, die sie nicht verursacht haben. "Die besten Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind Investitionen in die Bildung - auch der soziale Friede beruht auf einem guten Bildungssystem. Das ist die einzige Ressource die Österreich für die Zukunft hat, zumal wir keine Bodenschätze besitzen", betonte Prammer.

Martin Graf soll klare Grenzen ziehen

"Es ist unerträglich, wenn Menschen das Verbotsgesetz in Frage stellen, vor allem wenn das auch der Dritte Nationalratspräsident macht", so Prammer, die bedauert, dass Graf die letzte Plenarsitzung frühzeitig verließ, um einen Ball rechtsextremer Burschenschafter in der Hofburg zu besuchen. Und weiter: "65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat Österreich heute noch, aber auch in Zukunft entsprechende Verantwortung zu tragen - das verlange ich von allen Menschen, speziell von jenen die im Parlament sind." Was eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten betrifft, bekräftigte Prammer einmal mehr: "Es ist unlogisch, dass der Bundespräsident und die Bundesregierung frühzeitig abberufen werden können, aber die Nationalratspräsidenten nicht. (Schluss) mo

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