Kogler lobt Prammers Widerstand gegen Verschiebung des Budgetfahrplans

Grüne begrüssen klare Worte der Parlamentspräsidentin zu Fekters Haftplänen

Wien (OTS) - "Die Grünen unterstützen vollinhaltlich die Auffassung von Parlamentspräsidentin Prammer, die sich in der heutigen ORF-Pressestunde gegen eine Verschiebung des Budgetfahrplanes ausgesprochen hat. Das Parlament soll sich von der Regierung nicht auf der Nase herumtanzen lassen", so Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Prammer teile die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen gegen einen späteren Budgetbeschluss.

Kogler begrüßt auch die sehr klaren Worte Prammers zu den Haftplänen von Innenministerin Fekter für AsylwerberInnen und zur Unsinnigkeit ständiger Verschärfungen allein deshalb, weil das Innenministerium die Probleme nicht im Griff hat. "Zu hoffen ist, dass das Wort der Parlamentspräsidentin, also der nach dem Bundespräsidenten ranghöchsten Politikerin der Republik, auch bei Parteivorsitzendem Gehör findet", so Kogler.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Reinhard Pickl-Herk
Tel.: +43-664-4151548
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003