Kaltenegger nimmt Prammers Auftritt als SPÖ-Parteimanagerin kopfschüttelnd zur Kenntnis

Überparteiliche Präsidentin sollte verbinden und versachlichen; Prammer wurde diesem Anspruch nicht im Entferntesten gerecht

Wien, 31. Jänner 2010 (ÖVP-PD) Kopfschüttelnd nimmt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den heutigen Auftritt von NR-Präsidentin Prammer als "Dritte Parteimanagerin der SPÖ" zur Kenntnis. "Eine überparteiliche Parlamentspräsidentin sollte verbinden und politische Debatte versachlichen. Diesem Anspruch wurde Fr. Prammer heute nicht im Entferntesten gerecht. Im Gegenteil: Sie skandierte die Parolen aus der SPÖ-Parteizentrale der letzen Wochen wie ein Parteisekretär", so Kaltenegger. ****

Die parteipolitischen Attacken gegen Innenministerin Maria Fekter weist der ÖVP-General scharf zurück. "Die Vermischung von Grundversorgung in der Erstaufnahme mit der Erfüllung der Quote zeigt völlige Ahnungslosigkeit - die Dramatisierung der Aufenthaltspflicht das parteipolitische Motiv des heutigen Auftritts. Wirtschaftspolitisch waren ihre heutigen Aussagen laienhaft und in Sachen Parlamentarismus grob unsachlich. Mehr ist dazu nicht zu sagen, so Kaltenegger.

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