Vilimsky: Prammer ist eine plumpe Parteipolitikerin, aber keine würdige Parlamentspräsidentin!

Skandalöse Angriffe auf Martin Graf täuschen über schwache Amtsführung hinweg

Wien (OTS) - "Barbara Prammer ist eine plumpe und durchsichtig agierende Parteipolitikerin, jedenfalls alles andere als eine würdige und unabhängige Präsidentin des Nationalrates. Auf einer kurzen Absenz ihres Kollegen Martin Graf reitet sie in unflätiger Weise herum, vor dem Umstand allerdings, dass der grüne Abgeordnete Öllinger zeitgleich inmitten gewalttätiger linksextremer Demonstranten die Sitzung schwänzte, verschließt sie völlig die Augen. Der Präsidentin des Nationalrates scheint es egal zu sein, dass während der letzten Sitzung ein Grünmandatar inmitten von Anarchisten war, die ein Polizeiauto abgefackelt haben. Dafür lebt sie ihren Anti-Graf-Reflex ungehemmt aus", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky den schier skandalösen Auftritt Prammers in der ORF-Pressestunde.

Prammer sei so etwas wie eine Laura Rudas im Nationalratspräsidium, die nur noch linksideologisch agitiere und sonst wenig zu sagen habe. Damit füge Prammer dem Amt des Nationalratspräsidenten schweren Schaden zu. Prammer versage völlig dabei, sich schützend vor die Arbeit der Mandatare zu stellen, sondern bastle lieber an einer linken Schicki-Micki-Cafeteria im Dachbereich des Hohen Hauses. "Wir werden künftig jedenfalls genau auf die Anwesenheit Prammers bei den Sitzungen achten: Es ist ja bekannt, dass Frau Prammer auch gerne in Abtreibungskliniken champagnisiert und dafür ihre Arbeit im Parlament nur sehr unzureichend und mangelhaft erledigt", spielt Vilimsky auf die vielen eigenmächtigen Fehlentscheidungen Prammers an, wie etwa den Baustopp im Parlament oder die Aktenzensur im Untersuchungsausschuss. "Prammer ist in diesem Amt offensichtlich überfordert", konstatiert Vilimsky. Um darüber hinweg zu täuschen, attackiere sie immer wieder blindwütig freiheitliche Politiker.

Unglaublich ist für Vilimsky auch, dass Prammer nun ganze neun (!) Erstaufnahmezentren für Asylwerber einrichten wolle. "Die Idee, in jedem Bundesland ein - wie Prammer sagt kleines, feines -Erstaufnahmezentrum einzurichten, öffnet die Tür zum Asylmissbrauch in Österreich noch weiter." Prammer befinde sich politisch am äußersten linken Rand des politischen Spektrums, agitiere als NR-Präsidentin überwiegend parteipolitisch, sei inhaltlich überfordert und vergifte das Klima im Hohen Haus. Sollte sie ihre Partei noch einmal kandidieren, werde sie der geschlossenen und entschiedenen Ablehnung der freiheitlichen Fraktion gegenüberstehen, kündigt Vilimsky an.

Unglaubwürdig ist für den FPÖ-Generalsekretär Prammers Haltung in Budgetfragen: "Es wäre in der Tat erfreulich, wenn sich das Parlament gegenüber der Regierung auf die Hinterbeine stellen und die Verschiebung des Budgets aus wahltaktischen Gründen nicht zulassen würde. Aus der Erfahrung wissen wir jedoch, dass SPÖ und ÖVP im Parlament nicht mehr sind als Erfüllungsgehilfen der Regierung. Der nächste Umfaller wird also nicht lange auf sich warten lassen", so Vilimsky.

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