BZÖ-Bucher: Prammer zeigt, wie zerstritten Regierung ist

Wien (OTS) - "Parlamentspräsidentin Prammer hat aufgezeigt, wie zerstritten die Regierung in vielen Punkten ist", kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher Prammers Auftritt in der "Pressestunde". Der Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken beim Budget 2011 war mehr als deutlich. In ihrer Funktion als SPÖ-Politikerin zeigte sie erneut das völlig falsche Bild der SPÖ im Asylbereich auf so Bucher, der erneut das BZÖ-Green-Card-Modell forderte.

Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sei die SPÖ total planlos, das habe Prammer klar gezeigt. Denn Banken- und Reichensteuern würden die Wirtschaft nicht ankurbeln. Stattdessen sollte endlich eine Verwaltungsreform in Angriff genommen werden; "das bringt sechs Milliarden Euro für das Budget", erinnert Bucher. Er forderte ebenso die Abschaffung von Bezirks- und Landesschulinspektoren, eine Zusammenführung der Krankenkassen und auch eine Reduktion der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene.

Prammers Idee, kleine Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern zu schaffen, lehnte Bucher ganz klar ab. "Wenn endlich wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden, eine Grenzschutztruppe aufgestellt und das Dublinabkommen konsequent umgesetzt wird, dann sind zusätzliche Erstaufnahmezentren nicht mehr nötig, weil die Zahl der Asylsuchenden automatisch zurückgeht", erklärte Bucher.

Zustimmung gab es von Bucher zu Prammers Ankündigung, dass das Rederecht im Parlament neu zu regeln sei. Sonst könnten die "wilden Abgeordneten" jede Sitzung enorm und unnötig in die Länge ziehen. Auch die Ansätze, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, entspreche einer BZÖ-Forderung. Noch nicht zufrieden ist Bucher allerdings mit dem Stand der Diskussion um mehr Minderheitenrechte für die Oppositionsparteien bei den U-Ausschüssen. "Der von Rot und Schwarz abgewürgte letzte Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass in diesem Bereich noch vieles zu tun ist", mahnte Bucher.

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